Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja […]

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