Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa!

In wenigen Tagen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit dieser Wahl am 25. Mai 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Union viele Aufgaben zu bewältigen, um die Erfolge der europäischen Einigung zu bewahren. Die internationale Finanz- und Schuldenkrise hat uns deutlich gemacht: Deutschland […]

Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung bei der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 auf eine bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achtet.

CDU: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen in seiner erfolgreichen Struktur erhalten

Hannover/Otterndorf: Die CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) zu erhalten. Das hat die Fraktion gestern in Hannover beschlossen, teilte der CDU-Landesvorsitzende und Abgeordnete für Hadeln/Wesermünde David McAllister mit.

Dix arguments pour voter CDU

Nous avons besoin dans toute l’Europe d’une politique financière solide et d’une stimulation de la croissance par des réformes structurelles. Nous plaidons pour la promotion de notre formation en alternance. Par l’économie et l’investissement, nous créons les conditions requises pour une devise stable, une croissance et des emplois sûrs. En conséquence nous obtenons un budget […]

Toepffer: Fata Morgana Südniedersachsenplan: Ständig in der Diskussion, aber nie greifbar

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat sich während der heutigen Fragestunde zur Strukturförderung der Eindruck bestätigt, dass es sich beim so genannten Südniedersachsenplan der Landesregierung um eine politische Fata Morgana handelt. „Der Südniedersachsen taucht immer wieder in der Diskussion auf, verändert sich regelmäßig, ist aber nie greifbar”, sagte Toepffer.

Nacke: Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsbruch vor. „Laut Verfassung ist der Ministerpräsident verpflichtet, Fragen des Parlaments nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Im Hinblick auf die Pläne der Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung ihres Südniedersachsenprogramms ist er dieser Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen”, kritisierte Nacke.

Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten – keine Benachteiligung des Elbe-Weser-Raumes!

Hannover/Kreis Cuxhaven. Der Niedersächsische Landtag hat auf Antrag der CDU die künftige EU-Förderpolitik in Niedersachsen beraten. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission im Juni 2011 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt hat, um den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festzulegen.

Kritik an Reformvorschlägen der EU-Kommission: Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes zunehmend gefährdet

Mit deutlicher Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Clemens Große Macke, auf die heute von der EU vorgestellten Pläne zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 reagiert: „Werden die Reformvorschläge eins zu eins umgesetzt, bedeutet das für Niedersachsens Bauern finanzielle Einbußen von etwa 40 Millionen Euro.“ Dadurch würde nicht nur der ländliche Raum […]

Sparkassen und Volksbanken nicht durch EU-Richtlinie benachteiligen

Während ihrer Konferenz in Kiel haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder dem EU-Entwurf zur Einlagensicherung eine klare Absage erteilt. „Der EU-Vorschlag benachteiligt das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken“, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Schließlich sehe das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept zur Einlagensicherung keine Freistellung […]

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