Plädoyer für ein besseres Europa

Es ist leicht, die Europäische Union zu diffamieren: Gurkenkrümmung, Ölivenölkännchen, Kaffeemaschinen-Ausschaltfunktion, oder Schnullerketten-Verordnung, Duschkopf-Regulierung, Glühbirnen-Verbot usw. Dieses Bild haben viele Bürger von der Europäischen Union. Ein bürokratisches Monster! Könnte man meinen. Verschwiegen wird dabei allzu oft, dass nicht die EU-Kommission oder das Parlament die Quelle einer Vielzahl von Regelungsvorschlägen sind, sondern nationale Regierungen, die über […]

David McAllister ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt

Berlin. Die CDU in Niedersachsen gratuliert ihrem Landesvorsitzenden David McAllister, zur Wahl in das Präsidium der CDU Deutschlands. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 99 Prozent wählten ihn die Delegierten des 26. CDU-Bundesparteitages in Berlin in das höchste Parteigremium. „Wir freuen uns sehr, dass David McAllister mit einem so überzeugenden Ergebnis in das Präsidium der CDU […]

Walsroder Zeitung: Vorfreude auf einen neuen Lebensabschnitt

von Dirk Meywald, Walsroder Zeitung CDU-Landesvorsitzender David McAllister über die Europawahl, neue Ziele und Lehren aus Niederlagen Am 20. Januar 2013 stand er mit leerem Blick und aschfahlem Gesicht auf der Bühne: Ministerpräsident David McAllister hatte soeben mit der CDU die Landtagswahl verloren. Ein Jahr später hat der CDU-Landesvorsitzende sein souveränes Lächeln längst wiedergefunden. Sein […]

Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“

Hannover. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird in der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Europaausschusses eine Anhörung zu den Auswirkungen der uneingeschränkten Arbeitsnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf Niedersachsen stattfinden. Dazu erklärte CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer: „Es fällt sicherlich niemandem leicht, seiner Heimat für ein fremdes Land mit einer fremden Sprache den Rücken zu kehren. Die mitunter sehr […]

dpa: McAllister fordert mehr Kompetenzen für Europaparlament

von Marco Hadem, dpa Hannover (dpa) – Die EU sollte aus Sicht von David McAllister nach der Europawahl am 25. Mai 2014 zahlreiche Reformen und Neuregelungen angehen. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU und potenzielle EU-Spitzenmann der Bundespartei wirbt für mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Auch der EU-Vertrag bedürfe einer Überarbeitung, sagt er im Interview der […]

CDU-Bezirksverband Elbe-Weser: David McAllister soll für das Europäische Parlament kandidieren

Bad Bederkesa (Kreis Cuxhaven). Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und frühere Ministerpräsident David McAllister soll im nächsten Jahr für das Europäische Parlament kandidieren. Diese Entscheidung hat heute Abend der geschäftsführende Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser in Bad Bederkesa einstimmig getroffen. David McAllister wird seine Vorstellungen und seine Ziele dem Bezirksparteitag am 22. Juni 2013 in […]

Interview mit David McAllister: “Manche Löhne sind schlicht unwürdig”

In einem ausführlichen Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seine Position zu den Themen Mindestlohn, Europa und Bildung, die im Mittelpunkt des CDU-Bundesparteitags stehen werden. Dabei sprach er sich erneut für eine Lohnuntergrenze aus, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden müsse. Gleichzeitig räumte McAllister ein Fehlurteil beiseite, die CDU habe beim […]

Europa-Antrag an den CDU-Bundesparteitag

Die CDU ist die deutsche Europa-Partei. In der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa tragen wir eine große Verantwortung, die Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern, zu festigen und zu vollenden. Es gilt, die gemeinsamen Werte Europas – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sowie die Prinzipien unseres gemeinsamen Rechtsraums, unserer Demokratien und der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Damit […]

Kritik an Reformvorschlägen der EU-Kommission: Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes zunehmend gefährdet

Mit deutlicher Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Clemens Große Macke, auf die heute von der EU vorgestellten Pläne zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 reagiert: „Werden die Reformvorschläge eins zu eins umgesetzt, bedeutet das für Niedersachsens Bauern finanzielle Einbußen von etwa 40 Millionen Euro.“ Dadurch würde nicht nur der ländliche Raum […]