Verlängerung des Zukunftsvertrages ermöglicht Kommunen Konsolidierung

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: […]

Thümler: Trotz erfreulicher Steuerschätzung – Abbau der Neuverschuldung hat Priorität

Anlässlich des heute bekannt gegebenen Ergebnisses der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, seine Forderung nach einer Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts erneuert: „So erfreulich die Zahlen auch klingen mögen – Steuergeschenke müssen wir uns in der momentanen Situation verkneifen, wenn wir auch zukünftig leistungsfähig sein wollen.“ Bund, Ländern und Kommunen waren zuvor […]

Erste Beratung des Haushalts 2011 im Niedersächsischen Landtag – CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung

Der Niedersächsische Landtag hat heute den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2011 in erster Lesung beraten. „Nach erfolgreich überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise wollen wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir dazu in 2011 den Grundstein“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede.

Die Landeshaushalte 2009 und 2010 haben uns sicher und gut durch die Krise gebracht

Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers „rückwärtsgewandt und in der Sache falsch.“ Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag “Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung” an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. “Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]

CDU-Landesvorstand begrüßt Konsolidierungskurs der Landesregierung

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat auf seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung einhellig begrüßt. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete die Beschlüsse als “ausgewogen und maßvoll”. Der CDU-Landesvorstand sprach sich in einem Leitantrag mit dem Titel “Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung” an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August 2010 […]

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