Althusmann: Europa braucht bei der Flüchtlingsaufnahme eine klare Linie

„Die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze sind schwer erträglich. Deswegen braucht Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Linie und Deutschland ein gemeinsames Vorgehen. Wichtig ist jetzt jedoch ein klares Signal Europas an die Türkei, um die humanitäre Katastrophe zu stoppen. Aus den Fehlern der Flüchtlingskrise 2015 sollten wir ebenso gelernt haben. Vorstöße zur […]

Althusmann: Grüner Ökopopulismus verliert jedes vernünftige Maß

„Der grüne Ökopopulismus verliert mit der Forderung von Passvergaben an Klimaflüchtlinge jedes vernünftige Maß und rutscht zunehmend in politischen Irrsinn ab. Wir haben in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen aufzunehmen. Wer jetzt pauschal die Umsiedelung von bis zu einer Milliarde Menschen plant, verweigert sich der […]

Der Niedersächsische Landtag

„Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Eine zielgerichtete Integration von Ausländern ist die Grundlage für den Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft. Niedersachsen muss Migranten die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ermöglichen.

Der Niedersächsische Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Der Niedersächsische Landtag

Schröder-Köpf beweist Totalausfall von Rot-Grün in der Flüchtlingskrise

Die Landesbeauftragte macht mit ihrem Generalangriff auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Änderungen des Asylrechts sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Steuerung der Flüchtlingsströme ablehnt.

Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de

Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Wie erwartet hat sich die Gesundheitskarte als Flop erwiesen. Die Kommunen haben sich von Anfang an gegen die von der Landesregierung einseitig mit den Krankenkassen ausgehandelte Rahmenvereinbarung ausgesprochen.

Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen […]

Thiele: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim hinterhältig und feige

CDU in Niedersachsen entsetzt über den schäbigen Anschlag in Barsinghausen HANNOVER. „Der Anschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim in Barsinghausen ist hinterhältig und feige. Hinterhältig, weil es zum einen die Schwächsten trifft und ihnen ihren Wohnraum nimmt. Besonders aber auch, weil die geöffneten Gasflaschen das Leben der Einsatzkräfte gefährdet haben. Feige, weil auf diese […]