Ulf Thiele MdL
Ulf Thiele MdL

Die Grünen setzen bei der Listennominierung zur Landtagswahl in Göttingen ihren scharfen Linkskurs fort

Wer, wie der noch amtierende Agrarminister Meyer von „schwarz gelber Hetze“ spricht oder den politischen Gegner als „schwarz-gelbes Gruselkabinett“ diffamiert, hat demokratische Spielregeln grundsätzlich nicht verstanden.

„Ambitionslos und realitätsfremd“ – Grüne sind Gefahr für gelingende Inklusion und Volkswagen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen und die dort gefassten Beschlüsse kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt:

Milchkühe, Rinder
(Bild: © Harald Schottner / pixelio.de)

Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird.

Pfefferspray
Pfefferspray

Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Wer der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, während sie mit Böllern, Steinen, Flaschen oder Baseballschlägern angegriffen wird, setzt ihre Gesundheit und Einsatzfähigkeit in zynischer Weise aufs Spiel.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Die Anträge im Parlament, auf Parteitagen und nicht zuletzt die grünen Wahlprogramme sprechen eine deutliche Sprache: Das Verhältnis der Grünen in Niedersachsen zur Polizei ist geprägt von Misstrauen und Ablehnung

Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Grüne wollen Polizei im Einsatz schwächen

Die Grünen wollen Polizeipferde und Diensthunde bei Demonstartionen verbieten. Ein weiter Beleg für die falsche Sicherheitspolitik der Grünen. Das Verbot würde die polizeilichen Einsatzkräfte schwächen und friedliche Demonstration und Fußballfans gefährden

Der Niedersächsische Landtag

Mehr Verbote, weniger Verantwortung – Grüne sind anti-Kommunalpartei

Die Grünen trauen unseren Kommunen nichts zu. Statt Ihnen zu Vertrauen und ihre Selbstbestimmungsrechte zu stärken und zu schützen, verlangen sie immer neue Verbote und Eingriffe ins Planungsrecht.

Der Niedersächsische Landtag

Grüne beim Islamvertrag heillos zerstritten

Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.