Hilbers: Schneiders Haushaltskritik mehr als unseriös/Umzug der HanBG: Unnötig und unwirtschaftlich

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zum Jahresende von Groß Berßen zurück nach Hannover zu verlegen. „Der Umzug der HanBG vom Emsland nach Hannover ist unnötig und zudem völlig unwirtschaftlich.

Hilbers: Abschluss 2012 bestätigt solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung – Minister Schneider sollte sich für seine Kritik entschuldigen

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat sich die solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung mit der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses erneut bestätigt: Das Niedersächsische Finanzministerium bescheinigte in seinem Jahresabschluss einen in jeder Hinsicht ausgeglichen Haushalt 2012:

Bley/Heineking: Rot-Grün setzt bei kommunalem Straßenbau den Rotstift an – Mittelausfall wird nicht kompensiert

Hannover. Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Streichungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr werden nicht kompensiert – das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Ulf Thiele: “Rot-Grün kostet.” CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

“Rot-Grün kostet”, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Als „undramatisch” bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt”, sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen […]

Zehn Punkte für Niedersachsen

Am 20. Januar 2013 haben SPD und Grüne von den Niedersachsen ein denkbar knappes Regierungsmandat bekommen. Seitdem zeichnen sich zwei Entwicklungen ab: liegen lassen und später machen einerseits, falsche Weichenstellungen andererseits.

Möllring: “Schuldenbremse kommt 2017”

Die CDU in Niedersachsen hält an der Schuldenbremse ab 2017 fest. Finanzminister Hartmut Möllring sprach sich auf einer Veranstaltung in Braunschweig klar für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus. „Die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln solide und geordnete Staatsfinanzen übergeben“, sagte der Minister. Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]

Niedersachsens Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen ab 2017 stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat heute erneut die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen bekräftigt. Während der Aktuellen Stunde im Landtag sagte Nacke: „Die CDU Steht zur Schuldenbremse. Wenn wir jetzt nicht sparen, gefährden wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits Anfang Februar 2012 einen Änderungsvorschlag zur Schuldenbremse […]

SPD und Grüne lassen Katze aus dem Sack: Keine Haushaltskonsolidierung mit Rot-Grün

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag verweigern sich endgültig der Haushaltskonsolidierung. Anders ließe sich die Ankündigung des „gemeinsamen Briefes zur Finanzplanung der Landesregierung“ beider Fraktionsvorsitzenden an Ministerpräsident David McAllister nicht interpretieren, sagte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler heute. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, sagte Thümler: „Grüne und SPD suchten wochenlang nach […]

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