Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Niedersachsens Justiz soll bürgernah, effizient und leistungsfähig sein

CDU Landesvorstand beschließt Position zur zukünftigen Justizpolitik Hannover. Die niedersächsischen Christdemokraten wollen starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften, die personell, technisch und räumlich angemessen ausgestattet sind. Dies geht aus dem vom CDU Landesvorstand am (heutigen) Freitag beschlossenen Thesenpapier „Justizpolitik“ für das neue Grundsatzprogramm hervor. „Wir stehen für eine […]

Zukunftsforum Justiz der CDU in Niedersachsen:

CDU will moderne Justizreform schaffen und Paralleljustiz unterbinden HANNOVER. Am [gestrigen] Donnerstag hat die CDU in Niedersachsen im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammdebatte über die Zukunft der Justiz diskutiert. Im Rahmen eines Zukunftsforums diskutierten CDU-Mitglieder und Interessierte aus ganz Niedersachsen mit den Experten Editha Lorberg, Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Justiz und Dr. Thomas Remmers, Präsident der […]

Statt Täterschutz: Mehr Gedanken um die Opfer machen!

Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte hält der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, für ein bedenkliches Signal. Stattdessen empfiehlt er in einem heute in der Nordwestzeitung erschienenen Interview, den Schutz und die Betreuung der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

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