SPD und Grüne lassen Katze aus dem Sack: Keine Haushaltskonsolidierung mit Rot-Grün

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag verweigern sich endgültig der Haushaltskonsolidierung. Anders ließe sich die Ankündigung des „gemeinsamen Briefes zur Finanzplanung der Landesregierung“ beider Fraktionsvorsitzenden an Ministerpräsident David McAllister nicht interpretieren, sagte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler heute. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, sagte Thümler: „Grüne und SPD suchten wochenlang nach […]

Verlängerung des Zukunftsvertrages ermöglicht Kommunen Konsolidierung

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag “Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung” an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. “Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]