Neue Landesregierung im Amt – CDU in Niedersachsen gratuliert zum Start der Großen Koalition

„Die CDU ist der Takt- und Themengeber in dieser Landesregierung, wir garantieren, dass unser Land modernisiert vorangebracht wird“.

Der Niedersächsische Landtag

Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Der Innenminister muss sich entscheiden, ob er die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin behindern oder konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten will. Die Aussagegenehmigungen der Zeugen müssen entsprechend der Verfassung formuliert werden, damit die Aussagen auch einen Mehrwert für den Untersuchungsausschuss haben.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen – Millionen weniger für Forschungsförderung

Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic ist dafür verantwortlich, dass die Antragsrunde für das Programm „Pro*Niedersachsen“ 2016 ausgesetzt wird. Die Kürzung um jährlich drei Millionen Euro ist ein schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen.

Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)
Björn Thümler MdL (Foto: Nigel Treblin)

„Sicherheit durch innere Stärke“? Björn Thümler widerlegt die Regierungserklärung von Stephan Weil

So viel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik aus dem Munde eines Niedersächsischen Ministerpräsidenten gab es selten! So wenig Zukunftsperspektive und so wenig Orientierung waren in Ihren Ausführungen, dass man die Sinnhaftigkeit dieser Unterrichtung ernsthaft anzweifeln muss!

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Volkswagen Logo
Quelle: Volkswagen AG

Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Der Minister hat im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht. Die Unterrichtung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in der Abgasaffäre mit Doppelrolle überfordert sind.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.