Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.
Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic ist dafür verantwortlich, dass die Antragsrunde für das Programm „Pro*Niedersachsen“ 2016 ausgesetzt wird. Die Kürzung um jährlich drei Millionen Euro ist ein schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen.
Der Minister hat im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht. Die Unterrichtung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in der Abgasaffäre mit Doppelrolle überfordert sind.
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu Volkswagen
Zum heutigen Ausscheiden von David McAllister aus dem Niedersächsischen Landtag erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Von 1998 bis heute hat David McAllister 16 Jahre lang als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages und von 2010 bis 2013 als Niedersächsischer Ministerpräsident mit großem Einsatz und erfolgreich dem Land Niedersachsen und seinen Menschen gedient. Dafür […]
„Wir halten an unserem niedersächsisehen Weg fest und kommen unserem Ziel näher: Keine neuen Schulden ab 2017. Dafür senken wir die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro.“ Während der Haushaltsberatungen für 2012/2013 konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler gleich zwei entscheidende Botschaften verkünden: Das Land bleibt auf Konsolidierungskurs und investiert in die zukunftsweisenden […]
Als „notwendig, ausgewogen und zukunftsgerichtet“ bezeichneten heute die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Björn Thümler und Christian Dürr, die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur zum Haushalt 2011. Die Landesregierung setzt mit ihren Vorschlägen klare Prioritäten und spart nicht mit der Rasenmähermethode an der Zukunft des Landes. Bildung und frühkindliche Bildung bleiben Schwerpunkte der Landesregierung. Das dritte […]
