Sicherheit und Ordnung: CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für neues Gesetz vor

Althusmann: Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert.

Gefängnismauern

Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung

Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen

Angesichts des erneuten Angriffs auf ein Mitglied einer Studentenverbindung in Göttingen kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die in Niedersachsen noch immer fehlende Präventionsprogramme gegen Linksextremismus.

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, verwenden wir Cookies auf dieser Website. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies gesetzt werden. Das Ablehnen der Cookies kann dazu führen, dass eingebundene externe Inhalte nicht korrekt angezeigt werden.
Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.