Ulf Thiele: “Rot-Grün kostet.” CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

“Rot-Grün kostet”, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Thümler: „Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“ – enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün

Hannover. Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, enttäuschend aus. „Weil hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Landesregierung ist noch immer nicht im Amt angekommen.

Hillmer und Seefried: Anhörung zum CDU-Antrag zeigt: Leistungsgedanke im niedersächsischen Bildungssystem muss erhalten bleiben

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zeigt sich mit den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum CDU-Entschließungsantrag „Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen – Leistung muss sich weiter lohnen” zufrieden. „Die Resonanz der Verbände war durchweg positiv”, sagte Hillmer.

Thümler: Kirchen haben einen festen Platz in Staat und Gesellschaft – Entschließung der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden

Mit einer Entschließung haben sich die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen während ihrer Konferenz in Dresden für eine starke Stellung der Kirchen in Deutschland ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch und dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, erklärte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler: […]

CDU in Niedersachsen spricht sich für die bewährte achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten aus

David McAllister: „Unsere Kommunalverfassung hat sich bewährt.“ Hannover. CDU in Niedersachsen spricht sich für die bewährte achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten aus. Das Vorhaben von SPD und Grünen in Niedersachsen, die Amtszeit der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auf fünf Jahre zu verkürzen sowie die Wahltermine für diese kommunalen Spitzenämter mit denen der Räte und […]

Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen –Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Ministerpräsident Weil hat sich in seiner Regierungserklärung ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt – er hat jetzt eine […]

David McAllister führt CDU in den Landtagswahlkampf

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesparteitag der Christdemokraten wählte den 41-Jährigen heute in Celle einstimmig zum Spitzenkandidaten. Zuvor hatte David McAllister mit einer einstündigen Nominierungsrede den Wahlkampf in Niedersachsen eröffnet. „Wir sind klar die politische Nummer eins in Niedersachsen. Das war so, das ist so und das […]

Arbeiten statt Wahlkampf – CDU in Niedersachsen geht in Walsrode in Klausur

Sachpolitik statt Wahlkampf: Das fordert der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner traditionellen Klausurtagung zu Jahresbeginn in Walsrode. Die CDU nehme ihren Regierungsauftrag ernst, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. “Wir arbeiten weiter am Erfolg für Niedersachsen – die Menschen möchten kein Wahlkampfgeplänkel sondern Ergebnisse sehen”, sagt der Ministerpräsident. Mit der am Freitagabend vom CDU-Landesvorstand […]

McAllister im Interview: Bei Asse keine Zeit verlieren

Im Dauerstreit um das marode Atommülllager Asse dringt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister auf eine bessere Einbindung der Bevölkerung und fordert eine engere Zusammenarbeit der Behörden. Dies äusserte der Ministerpräsident in einem dpa-Interview. Zudem äußert er sich im Interview zur erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz und zum bevorstehenden Landtagswahlkampf zur Energiewende und zum VW-Gesetz.

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