Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]

„Rot-Grün lässt die Kommunen bei Sicherheit und Ordnung im Stich“

Ulf Thiele: Sicherheitsbehörden finden wenig Rückhalt in der Landesregierung HANNOVER. „Die rot-grüne Landeregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und Ordnung Niedersachsens. Gerade im Kernbereich der Polizeiarbeit, der Wahrung der Sicherheit und Ordnung, will die rot-grüne Landesregierung die Befugnisse der Polizei einschränken“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele am Rande des Zukunftsforums Kommunen. Durch die […]