Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]

„Rot-Grün lässt die Kommunen bei Sicherheit und Ordnung im Stich“

Ulf Thiele: Sicherheitsbehörden finden wenig Rückhalt in der Landesregierung HANNOVER. „Die rot-grüne Landeregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und Ordnung Niedersachsens. Gerade im Kernbereich der Polizeiarbeit, der Wahrung der Sicherheit und Ordnung, will die rot-grüne Landesregierung die Befugnisse der Polizei einschränken“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele am Rande des Zukunftsforums Kommunen. Durch die […]

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, verwenden wir Cookies auf dieser Website. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies gesetzt werden. Das Ablehnen der Cookies kann dazu führen, dass eingebundene externe Inhalte nicht korrekt angezeigt werden.
Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.