Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Zweite Waffen-Panne des Innenministers

Niedersachsens Polizisten müssen so gut ausgestattet sein, wie ihre Kollegen aus anderen Bundesländern. Für die Sicherheit der Bevölkerung und die der Polizisten ist es das Beste, neue Waffen zu beschaffen, anstatt veraltete aufzutragen.

Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann
Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann

Linker Terror in Hamburg wurde völlig unterschätzt – Polizei hat besonnen und konsequent in gefährlicher Situation gehandelt

Bernd Althusmann hat sich in Hamburg vor Ort über die Sicherheitslage beim G20-Gipfel informiert und dort gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch aus Celle auch mit niedersächsischen Polizisten vor Ort gesprochen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen

Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen.

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