Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]