Eine unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
(Bild: © sebra - Fotolia)

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, […]

Althusmann: Wir müssen jüdisches Leben in Deutschland besser schützen – Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nötig

Hannover. Mit Blick auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in den letzten Jahren fordert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland: „Der menschenverachtende und verbrecherische Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten ist ein trauriges Beispiel für antisemitische Verbrechen in Deutschland. Wir müssen sofort und mit aller […]

Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Mehr soziale Sicherheit für Niedersachsen – Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken

Dr. Bernd Althusmann hat heute seine Positionen für ein soziales und faires Niedersachsen präsentiert: „Sicherheit bedeutet für uns nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch die Stärkung eines sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Schwachen.”

Ulf Thiele MdL
Ulf Thiele MdL

Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen. Generalsekretär Ulf Thiele auf Sommertour.

HANNOVER. Zu seiner diesjährigen Sommertour durch Niedersachsen ist CDU-Generalsekretär Ulf Thiele vom 24. bis 30. Juni unterwegs. Die Reise des Politikers steht unter dem Motto „Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen“.

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.