Uwe Schünemann MdL vor dem Niedersächsischen Landtag
Uwe Schünemann MdL

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Mehr soziale Sicherheit für Niedersachsen – Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken

Dr. Bernd Althusmann hat heute seine Positionen für ein soziales und faires Niedersachsen präsentiert: „Sicherheit bedeutet für uns nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch die Stärkung eines sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Schwachen.”

Ulf Thiele MdL
Ulf Thiele MdL

Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen. Generalsekretär Ulf Thiele auf Sommertour.

HANNOVER. Zu seiner diesjährigen Sommertour durch Niedersachsen ist CDU-Generalsekretär Ulf Thiele vom 24. bis 30. Juni unterwegs. Die Reise des Politikers steht unter dem Motto „Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen“.

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Um den Maßregelvollzug sicherer zu machen, fordert die CDU, dass sich die Unterbringung von Verurteilten künftig nach dem Strafmaß, der Gefährlichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit richten soll – und nicht mehr nach örtlichen Zuständigkeiten.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Messerattacke in Wunstorf – Hat Landesregierung relevante Informationen vorenthalten?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt vor, Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf vorenthalten zu haben. Laut Medienberichten hätte der suchtkranke Straftäter, der sich zum Tatzeitpunkt im offenen Maßregelvollzug befand, möglicherweise längst wieder im Gefängnis sitzen müssen. Wie unter anderem […]