„Rot-Grün lässt die Kommunen bei Sicherheit und Ordnung im Stich“

Ulf Thiele: Sicherheitsbehörden finden wenig Rückhalt in der Landesregierung HANNOVER. „Die rot-grüne Landeregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und Ordnung Niedersachsens. Gerade im Kernbereich der Polizeiarbeit, der Wahrung der Sicherheit und Ordnung, will die rot-grüne Landesregierung die Befugnisse der Polizei einschränken“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele am Rande des Zukunftsforums Kommunen. Durch die […]

Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit. WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. […]

Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich

Hannover. Als „unverantwortlich” bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich’ sei, frage ich mich, warum […]

Ulf Thiele: “Rot-Grün kostet.” CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

“Rot-Grün kostet”, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Statt Täterschutz: Mehr Gedanken um die Opfer machen!

Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte hält der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, für ein bedenkliches Signal. Stattdessen empfiehlt er in einem heute in der Nordwestzeitung erschienenen Interview, den Schutz und die Betreuung der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Polizeieinsatz bei Fußballspielen: CDU-Abgeordnete informieren sich bei Hannover-96-Partie

Im Vorfeld der kommenden Plenarwoche, in auch das Thema Gewalt bei Fußballspielen auf der Tagesordnung steht, begleiten heute (Sonntag) Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion den Polizeieinsatz anlässlich der Bundesligapartie zwischen Hannover 96 und Schalke 04. „Wir wollen uns einen Eindruck verschaffen, was rund um ein Fußballspiel in der Stadt, am Bahnhof und im Stadion passiert. Es […]

Rote Karte für Krawall-Fans: CDU-Landtagsfraktion thematisiert Gewalt bei Fußballspielen

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion macht Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zum Thema im Landtag. „Die jüngsten Berichte und Ereignisse sind alarmierend – Menschen werden durch Krawalle und Randale gewalttätiger Anhänger verletzt, der Fußball droht in den Hintergrund zu geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Adasch, ergänzte: „Es […]

Islamistischem Terror auch durch Früherkennung begegnen

Früherkennung und gezielte Präventionsstrategien sollen in Niedersachsen zukünftig der Bedrohung des islamistischen Terrors entgegenwirken. Das besagt ein heute vom Landtag verabschiedeter Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen. „Je früher wir potentielle Fanatiker erkennen, desto größer ist unsere Chance, sie von ihrem radikalen Weg abzubringen“, sagte Angelika Jahns, Innenpolitikerin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung junger Muslime beginne […]

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, verwenden wir Cookies auf dieser Website. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies gesetzt werden. Das Ablehnen der Cookies kann dazu führen, dass eingebundene externe Inhalte nicht korrekt angezeigt werden.
Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.