SPD-Verbände bescheinigen der Landesregierung schlechte Bildungspolitik

Kritik an mangelnder Unterrichtsversorgung durch die Basis HANNOVER. „Vor dem morgigen Landesparteitag der SPD wird deutlich, dass sich auch die Basis der Sozialdemokraten nicht mehr von Schulministerin Heiligenstadt und der Landesregierung blenden lässt und erkannt hat wie gravierend der Unterrichtsausfall in Niedersachsen in der Realität ist“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. 

Ulf Thiele: Fauler Vergleich in Edathy-Affäre. SPD nicht willens Edathy auszuschließen.

HANNOVER. „Das was die SPD heute mit Sebastian Edathy in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredet hat, kann man nur als faulen Vergleich bezeichnen. Niemand kann verstehen, dass jemand, der einen aktiven Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hat, Mitglied in einer Partei sein darf, die den Rechtsstaat verteidigen soll und die die Regierung […]

“SPD-Parteitag feiert den Stillstand”

„Der SPD-Landesparteitag war ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten auch nach mehr als einem Jahr nichts mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen anzufangen wissen. Sie feiern den Stillstand, sind blutleer und ideenlos!“ Mit diesen Worten kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Verlauf des SPD-Landesparteitages am heutigen Samstag in Oldenburg.

Der Fall Edathy – SPD und Justizministerium müssen den Informanten finden

Der unter dem Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehende und inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte einen Informanten. Das hat am Montag der frühere SPD-Innenminister Bartling öffentlich gemacht. Bartling hat nach eigenem Bekunden Kontakt zu Edathy. „Das der frührer SPD-Innenminister Bartling die brisante Information über die Existenz eines Informanten offensichtlich tagelang für sich behielt, ist inakzeptabel“, […]

Der Fall Edathy – Niedersachsen-SPD muss Aufklärung leisten

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert Sozialdemokraten zu vollständiger Transparenz auf „Im Fall der Indiskretionen über den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy steht die niedersächsische SPD in der Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen.“ Das stellte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Montag fest. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Weil, muss in der Causa Edathy jetzt sein „lautes Schweigen brechen“, so Ulf Thiele und […]

Rot-grüne Verzögerungstaktik: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss

Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Die Regierungsfraktionen haben heute unseren Antrag abgelehnt, Udo Paschedag als ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass sie etwas zu verbergen haben, hätten SPD und […]

Ulf Thiele: Weil lässt rot-rot-grüne Katze aus dem Sack

Mit einer Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition im Bund und einem Dank an Ministerpräsident Weil für dessen Ehrlichkeit in dieser Frage reagierte der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, am (heutigen) Dienstag auf Einlassungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden in der aktuellen Ausgabe des „Handelsblatt“. Weil hatte darin seine Partei vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion […]

Nacke: Der teuerste Staatssekretär – CDU-Fraktion kündigt Anfrage zur Höherbesoldung von Udo Paschedag an

Hannover. Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, einen Bericht in der HAZ (heutige Ausgabe) zur Kenntnis genommen, wonach Grünen-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag durch eine monatliche Zulage faktisch wie nach B10 (11.286 Euro monatlich) besoldet wird. Üblich ist in Niedersachsen die Besoldungsgruppe B9 für Staatssekretäre.

Thümler: Landesregierung muss endlich Zeichen gegen linksextremistische Angriffe auf Bundeswehr setzen

Hannover. Angesichts der wachsenden Zahl linksextremistisch motivierter Anschläge auf die Bundeswehr hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung kritisiert, bislang kein deutliches Zeichen gegen derartige Attacken zu setzen. „Ich erwarte von der Landesregierung des größten deutschen Bundeswehrlandes endlich ein Signal, das klar macht: Nicht mit uns – wir stehen zur Bundeswehr und ihren Soldaten in Niedersachsen!”