Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf – Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

Hannover. Welche Aufgaben soll der Niedersächsische Verfassungsschutz künftig wahrnehmen, wie kann er modernisiert und weiterentwickelt werden? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich seit heute die von der CDU-Landtagsfraktion eingerichtete Expertenkommission zur „Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes” unter Vorsitz des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Dr. Walter Remmers.

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat während der heutigen Landtagssitzung seine Kritik an der rot-grünen Verfassungsschutz-Reform erneuert. Es spreche für ein absurdes Demokratieverständnis von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger, wenn diese dem Parlament empfehlen wolle, wozu es eine Enquetekommission einzurichten habe und wozu nicht. „Frau Brandenburgers Erklärung, das Parlament sei in der Expertenkommission der Landesregierung […]

Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den FDP-Vorschlag begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes einzusetzen. „Eine Enquete-Kommission des Landtages ist das richtige Instrument zur Neuordnung des Verfassungsschutzes”, sagte Thümler, „auf diese Weise wird eine breite parlamentarische Beteiligung gewährleistet”. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzungswoche einbringen.

Radikallinke Parteigänger der LINKE nicht mit Samthandschuhen anfassen

Die Beobachtung einiger Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE hält Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, für absolut gerechtfertigt. “Radikallinke Parteigänger der LINKEN dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Bei Leuten wie den Herren Sohn und Dehm ist eine Auswertung von Presse, Aufsätzen etc. zum Schutz unserer Verfassung erforderlich”, so Ulf Thiele zu […]

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz gerechtfertigt

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hält die Beobachtung der Partei die LINKE durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Güntzler sagte heute: „Die Beobachtung der LINKE durch den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen erfolgt auf dem Boden unserer Verfassung und das vollkommen zurecht. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung durch den Kommunismus beseitigen will, wer ein […]

Güntzler: Innenminister informiert umfassend – SPD in der Verantwortung

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sämtliche Informationen zum Fall Holger G. in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport sowie für Verfassungsschutz gegeben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Fritz Güntzler erklärte: „Bei der Verwendung des Begriffes ´Rechtsterrorismus´ durch den Verfassungsschutz hätten tatsächlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Die SPD-Landesregierung trägt für […]

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