Thiele: „Dehms Solidarität mit Assad ist unerträglich“

Über den Solidaritäts-Aufruf des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm mit dem syrischen Diktator Bashar el Assad (Bericht in der B.Z.) zeigt sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele geschockt. „Dehm geht kaltschnäuzig über die Massaker an den Teilnehmern der Proteste gegen das Regime hinweg, um seine ideologisch verblendeten Theorien zu verbreiten“, wundert sich der CDU-Generalsekretär. Während die ganze freie Welt voller Entsetzen auf Syrien blicke, wo Diktator Assad und sein Militär seit Monaten seine eigenen Landsleute verfolgen und umbringen, rufe der über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag eingezogene Dehm zur Solidarität mit dem Diktator auf. Die Schuld an dem Massaker in Syrien schiebe er stattdessen seinen Lieblingsfeinden USA und Israel in die Schuhe. „Solch eine antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorie von einem deutschen Parlamentarier zu hören ist unerträglich“, sagt Ulf Thiele. Dehm gehört zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs mit dem Titel „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Darin heißt es unter anderem, die USA und die Nato hätten einen Krieg geführt, „um den Reichtum Libyens zu plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können“. Jetzt solle das Gleiche in Syrien geschehen. Wie Spiegel Online berichtet, stößt der Aufruf selbst bei Teilen der Linkspartei auf Kritik. Ulf Thiele fordert die Linkspartei zum Handeln auf: „Dehm ist ein Radikaler und er steht für eine ganze Reihe gleich gesinnter Mitglieder in dieser Partei. Die LINKE muss sich ein Beispiel an den demokratischen Parteien nehmen und solche Extremisten aus ihren Reihen ausschließen. Sofort!“, fordert Thiele. Dehm war bereits in der Vergangenheit mit radikalen Äußerungen aufgefallen. Anlässlich der Bundesversammlung im Jahr 2010 verglich er die Wahl zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck mit einer Wahl zwischen Stalin und Hitler. Zu DDR-Zeiten soll Dehm zusammen mit seiner Frau den Liedermacher Wolf Biermann für die Stasi bespitzelt haben, wie der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in einem Aufsatz für die Konrad-Adenauer-Stiftung ausführlich erläutert. Weitere Informationen: 1) Bericht in der Berliner B.Z. 2) Bericht bei Spiegel Online 3) Aufsatz von Hubertus Knabe für die KAS 4) Aufruf mit Erstunterzeichnern (u.a. Dehm)