Ulf Thiele MdL
Ulf Thiele MdL

Nachdem das Politikjournal „Rundblick“ heute berichtet, dass nicht politische, sondern möglicherweise persönliche Gründe die wahre Ursache für das öffentlichkeitswirksame Hinschmeißen von Landespolizeipräsident Binias seien, fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

„Innenminister Pistorius muss erklären, ob Binias selbst um Entlassung aus seinem Amt bittet oder er vom Minister entlassen wird. Es steht der unerhörte Verdacht im Raum, dass es einen schmutzigen Deal gibt: Binias erklärt wenige Tage vor der Landtagswahl mit viel Tamtam seinen Wunsch nach Ablösung und begründet ihn mit seiner angeblichen tiefen politischen Enttäuschung von der CDU. Im Gegenzug enthebt ihn Innenminister Pistorius seines Amtes und sorgt damit für ein komfortables Übergangsgeld für Binias in den kommenden drei Jahren. Innenminister Pistorius muss umgehend klarstellen, ob er zu Wahlkampfzwecken den Landespolizeipräsidenten instrumentalisiert hat, in dem Wissen, dass dieser damit seine Neutralitätspflicht sträflich verletzt“

Ulf Thiele weiter: „Die Tatsache, dass ein ranghoher Landesbeamter öffentlich und kurz vor einer Landtagswahl seinen Rückzug mit politischer Kritik erklärt, ist bereits bemerkenswert. Die Begleitumstände sprechen allerdings für eine unanständige Inszenierung, um dem politischen Gegner massiv zu schaden.“ Auffällig sei an dieser Stelle, dass der Abschlussbericht des Islamismus-Untersuchungsausschusses seit fünf Wochen öffentlich ist, es also ausreichend Zeit für Kritik Binias‘ gegeben hat. Hinzu käme, dass der Landespolizeipräsident bei einer vorzeitigen Entlassung durch den Innenminister für die kommenden drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,5 Prozent seiner B6-Besoldung erhalten würde – etwa 1.000 Euro monatlich mehr bzw. 35.400 Euro mehr in drei Jahren, als wenn er selber um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten würde. „Pistorius muss reinen Tisch machen: Belohnt er den Polizeipräsidenten für ein abgekartetes Wahlkampfmanöver mit einem Zuschlag, der mehr als ein Drittel der üblichen Polizisten-Pension ausmacht. Oder sorgt er dafür, dass Binias selber um seine Entlassung bittet.“