Thiele: „SPD heißt Steuererhöhungspartei Deutschlands“

Die SPD bestätigt ihren Ruf als Steuererhöhungspartei. „Heute ist der selbsternannte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nach Niedersachsen gekommen, um zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden die Steuererhöhungspläne der SPD aus dem September letzten Jahres aufzuwärmen“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele zu einem gemeinsamen Auftritt der beiden SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. Mit der kritiklosen Übernahme der Steuererhöhungspläne ihrer Bundespartei mache die Landes-SPD deutliche, dass sie kein eigenes finanzpolitisches Konzept und keinen politischen Gestaltungswillen für Niedersachsen habe, so Ulf Thiele. Die SPD-Niedersachsen gründe ihre geplanten Wahlgeschenke offensichtlich auf die wage Hoffnung, dass die Bundes-SPD ihre unsozialen und arbeitsplatzfeindlichen Steuererhöhungspläne nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchsetzen könne. Für 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in Niedersachsen müsse der Bund Steuererhöhungen von mindestens 35 Milliarden beschließen. „Diesen Taschenspielertrick durchschaut jeder. Die Bundes-SPD will mit der Erhöhung der Einkommenssteuerquote und der Rückabwicklung der beschlossenen Steuererleichterungen für Geringverdiener massiv in die Lohntüte der niedersächsischen Arbeitnehmer greifen. Und die Landes-SPD plant, im Windschatten dieser Steuerpolitik ihrer Genossen in Berlin, ihre Ausgabenerhöhungspolitik zu begründen. SPD, das steht für ‚Steuererhöhungspartei Deutschlands'“, so der CDU-Generalsekretär. Die CDU in Niedersachsen lehne es ab, die Arbeitnehmer und die mittelständischen Unternehmer in Niedersachsen zu schröpfen. „Wir stehen für eine solide und vor allem berechenbare Finanzpolitik“, sagt Ulf Thiele. Haushaltsdisziplin gehe vor. „Sparen statt abzocken“, laute die Devise der CDU.