Thiele: „SPD ist tief verunsichert. Basta-Parolen des Landesvorsitzenden zeigen mangelndes Demokratieverständnis“

Zur heutigen Aufstellung der Landesliste der SPD-Niedersachsen für die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Die Parteistrategen der SPD entscheiden weiter über die Köpfe ihrer Mitglieder hinweg. Die Spitze der Landtagsfraktion muss sich hinten anstellen. Taktik und Proporz bestimmen das Handeln des SPD-Parteivorsitzenden. Die Aufstellung ihrer Landesliste dokumentiert, wie tief verunsichert und gespalten die SPD ist. Schon bei der Nominierung in den Hannoveraner Wahlkreisen hat die Parteispitze in vielen Hinterzimmer-Gesprächen ihre Kandidaten durchgeboxt. Für Ex-Kanzlergattin Schröder-Köpf wurden im laufenden Nominierungsverfahren die Spielregeln geändert – und eine verdiente Landtagsabgeordnete abserviert. Bei der Verteilung der SPD-Landeslistenplätze am heutigen Samstag ging das Spiel munter weiter. Gegenkandidaturen waren nicht erwünscht – dpa vermeldet schon am Freitag das „Machtwort“ des SPD-Vorsitzenden: Es werde keine Gegenkandidaten geben. Dem SPD-Parteivorsitzenden mangelt es offenkundig an Demokratieverständnis. Schon jetzt muss er mit Basta-Parolen den Widerstand gegen seinen Kurs ersticken. Basisdemokratie geht anders. Die CDU hat ihre 87 Landtagskandidaten in Urwahl bestimmt. Fast 11.000 CDU-Mitglieder haben sich daran beteiligt. So machen wir das!“