Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Zum Koalitionsangebot des SPD-Fraktionschefs Stefan Schostok an die Linkspartei erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: “Die neue SPD-Führung mit Schostok und Lies verfestigt den Linksaußen-Kurs der niedersächsischen SPD. Mit dem Koalitionsangebot an die Linkspartei, zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl, trimmt Schostok seine Fraktion auf Linkskurs. Damit hat die einstige große niedersächsische Volkspartei SPD nach ihrem jahrelangen Siechtum den Anspruch, eine eigene gestalterische Mehrheit zu erreichen, frühzeitig aufgegeben. Der Ruf der SPD nach der Linken ist eine Kapitulationserklärung des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Seit der Deutschen Wiedervereinigung gab es drei rot-rote Bündnisse auf Landesebene. Die Bilanzen sind desaströs: Wo SPD und Linkspartei gemeinsame Sache machen gibt es immer die höchste Arbeitslosenquote der Bundesrepublik, jedes dritte Kind wird in die Sozialhilfe getrieben und gleichzeitig steigen die Schulden auf Rekordniveau.
In Nordrhein-Westfalen haben die Linken mit ihren Forderungen nach Enteignung von privaten Hausbesitzern, der Legalisierung von Haschisch und der Verstaatlichung von Wirtschaftsunternehmen ihr wahres Gesicht gezeigt. Der niedersächsische Linksfraktionschef Manfred Sohn hat erklärt, dass sein Ziel nicht der Sozialismus ist, sondern der Kommunismus. Stefan Schostok zeigt mit seiner Anbiederung an die Linkspartei, dass die Niedersachsen-SPD auch unter seiner Führung verantwortungslos handelt und nicht regierungsfähig ist.”

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