Thiele: SPD-Skandal muss Konsequenzen haben

Anlässlich der heute in verschiedenen Medien gegen die SPD erhobenen Vorwürfen der rechtswidrigen Parteienfinanzierung fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, die SPD auf, den gesamten Komplex vollständig und rückhaltlos aufzuklären. Die Rolle des heutigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und damaligen Chefs der Staatskanzlei und Schröder-Vertrauten Steinmeier als möglicher Drahtzieher der illegalen Wahlkampfführung durch die SPD müsse ohne Rücksicht auf Stellung und Ansehen der Person offengelegt werden. „Sollten die Vorwürfe in den Medien zutreffen, wäre das ein handfester Skandal, auf dem letztlich der Wahlsieg und die damalige rot-grüne Bundesregierung aufbauten“, so Ulf Thiele. Das ARD-Magazin Panorama berichtet in seiner heutigen Ausgabe, die Sozialdemokraten hätten den Bundestagswahlkampf 1998, bei dem Gerhard Schröder erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde, „aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert“. Steinmeier, habe von der missbräuchlichen Verwendung seiner Mitarbeiter und Beamte wenigstens gewusst und diese toleriert. „Mitarbeitern der Staatskanzlei für Parteizwecke einzusetzen und sie im Wahlkampf für die Partei arbeiten zu lassen, ist ein glasklarer Verstoß gegen das Parteiengesetz und gegen die Verfassung“, sagt Ulf Thiele. Dieser Vorgang müsse Konsequenzen haben. „Die Bundestagsverwaltung sollte diesen Vorgang zügig prüfen. Die niedersächsische SPD muss dazu aktiv einen Beitrag leisten“, so Ulf Thiele. Weitere Informationen:

• Panorama-Bericht vom 28.4.2011: „Schröder in verbotene Parteispenden verwickelt“