Thümler: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Weil muss sich in SPD für schnellere Beratungen einsetzen, damit der Bundesrat noch im Februar abstimmen kann
Hannover. In der Debatte um eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, sich innerhalb der SPD für eine schnellere Beratung im Bundesrat einzusetzen. Im Gegensatz zum Asylpaket II hält die SPD gegenwärtig bei den Beratungen über sichere Herkunftsländer am üblichen Verfahren fest, wodurch die Bundesratsentscheidung hierzu erst Mitte Juni fallen kann. „Ministerpräsident Weil hat im Januar einen ,Plan B‘ von der Bundesregierung gefordert, um die Asylbewerberzahlen zu reduzieren. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht exakt Weils Forderung. Es wäre ein weiterer Schritt hin zu beschleunigten Verfahren und einem Rückgang der Zahlen. Es liegt an der SPD, wann dieser Schritt gemacht wird: bereits im Februar oder erst Mitte Juni“, stellt Thümler klar.
Seit die Westbalkanstaaten als sicher eingestuft sind, seien die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern deutlich gesunken, erklärt Thümler. „Aber schon damals hatte Rot-Grün das Verfahren unnötig ausgebremst. Ohne das Herauszögern von Rot-Grün wären heute Zehntausende Flüchtlinge und Asylbewerber weniger im Land.“ Der CDU-Fraktionschef fordert daher: „Weil muss sich innerhalb der SPD für eine Verfahrensbeschleunigung stark machen, so dass noch im Februar über die sicheren Herkunftsstaaten in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden kann. Es ist im Interesse der Bundesländer, den Zuzug von Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive drastisch zu reduzieren. Vor allem, wenn mit ihnen – wie das BKA bei Migranten aus Maghreb-Staaten feststellt – ein erhebliches Kriminalitätsproblem einhergeht. Weil muss seinen markigen Forderungen jetzt Taten folgen lassen.“
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