Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen
Hannover. Mit Blick auf den für Donnerstag angesetzten „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin erwartet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, dass die Regierung Weil das Maßnahmenpaket der Bundesregierung voll unterstützt. „Bundesinnenminister de Maizière hat zahlreiche Vorschläge gemacht, die für eine Entschärfung der Flüchtlingskrise unverzichtbar sind. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung sollte sich hüten, die schnelle Umsetzung von Asylregeln weiterhin zu bremsen. Ministerpräsident Weil muss sich endlich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen“, fordert Thümler.
Als endscheidende Punkte der vorgelegten Maßnahmen sieht der CDU-Fraktionschef die zügige Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf weitere Balkanstaaten, die geplanten Leistungsrestriktionen für abgelehnte Asylbewerber, beschleunigte Asylverfahren sowie schnellere Abschiebungen. Thümler: „Weil muss Niedersachsens Zustimmung – auch im Bundesrat – sicherstellen, damit das dringend benötigte Maßnahmenpaket umgesetzt werden kann. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat wie bei der Abstimmung über sichere Herkunftsländer wäre eine Drücken vor der Verantwortung.“
Die von der SPD verhinderten Vorschläge de Maizières zur Leistungseinschränkung bei Dublin-Fällen würden über kurz oder lang erneut diskutiert werden müssen, ist sich Thümler sicher. „Der Druck wird weiter steigen“, so Thümler mit Blick auf die prognostizierten hohen Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen.
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