Thümler: Regierung Weil mit Flüchtlingszustrom überfordert – konsequente Rückführung bei aussichtlosen Asylverfahren

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der Landesregierung Versagen im Umgang mit den stetig steigenden Flüchtlingszahlen vorgeworfen: „Die Lage in den niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen hat kritische Ausmaße angenommen. Die Landesaufnahmebehörde wird viel zu langsam ausgebaut. Die Regierung Weil ist mit dem großen, aber lange prognostizierten Zustrom von Flüchtlingen völlig überfordert. Die Folge: Statt zügig ausreichende und menschenwürdige Kapazitäten aufzubauen, werden Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen hoffnungslos überbelegt. Wozu das unter anderem führt, konnte man in Braunschweig sehen.“

Thümler weiter: „Mit wohlfeilen Worte und immer neuen Forderungen an die Bundesregierung kann dieses Problem nicht gelöst werden. Die Regierung Weil muss endlich ihrer Verantwortung gerecht und selber in Niedersachsen tätig werden.“ Dazu fordert der CDU-Fraktionschef folgende Punkte:

• Gesteuerte Zuwanderung: Wer kein Asyl bekommt, muss Deutschland auch wieder verlassen
• Verbleib aller Asylbewerber mit offensichtlich nur geringen Chancen (Sicherere Herkunftsstaaten) in Landesaufnahmeeinrichtungen
• Dauerhafte Anhebung der Kostenerstattung für Flüchtlinge an Kommunen auf 10.000 Euro

• Steigerung der Rückführungsquoten des Landes: Laut einer CDU-Anfrage hat sich die Quote der Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden, von 62,5 Prozent (2012) auf 73,9 Prozent (2015) erhöht

• Reduzierung von Anreizen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, etwa durch Wiederanwendung des Sachmittelprinzips

Thümler appellierte an Ministerpräsident Weil, endlich eine „ehrliche“ Debatte über Zuwanderung und Asyl zu führen. „Nach Deutschland kommen inzwischen nicht nur Verfolgte und Menschen aus Kriegsgebieten. Unser Land ist auch Ziel für hunderttausende Menschen, die keine realistische Chance auf Asyl haben. Sie werden angelockt durch die Aussicht auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation, vielfach durch den Bezug von Sozialleistungen, die höher als das Durchschnittseinkommen in ihrer Heimat sind. Ohne diese Zuwanderung könnten unsere Behörden tausende Asylanträge mehr bearbeiten. Wer hier arbeiten möchte, hat inzwischen viele Möglichkeiten nach Deutschland zu kommen. Das Asylverfahren ist für die Zuwanderung aus den Ländern des Westbalkans aber der falsche Weg“, so Thümler.

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