Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz der Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Beck klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zuviel Einflussnahme von Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien – gegen den Sender, den er verantwortlich beaufsichtigt. Dadurch ist er gleichzeitig Kläger und Beklagter. Thümler sagte dazu: „Kurt Beck steckt bis zum Hals im Interessenkonflikt – er ist das doppelte Lottchen der Medienpolitik.“ Beck ist seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und zudem bereits seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Thümler forderte die Ministerpräsidenten zudem auf, über einen Wechsel an der Spitze der Rundfunkkommission der Länder nachzudenken: „Nach 16 Jahren rheinland-pfälzischer, provinzieller Medienpolitik, ist es an der Zeit, die ,Lex Beck‘ zu beenden. Es existiert schließlich kein Gewohnheitsrecht auf den Vorsitz der Rundfunkkommission.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de