Thümler: Fragen statt Sachthemen – Opposition betreibt Polit-Show statt Landespolitik

Hannover. Der Grünen-Opposition im Niedersächsischen Landtag sind die landespolitischen Themen ausgegangen. Davon ist der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, angesichts der 100 Fragen umfassenden kleinen Anfrage der Grünen zum ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff überzeugt. Thümler sagte: „Der erneute Versuch der Opposition, die Landesregierung mit einem voluminösen Fragenkatalog über Christian Wulff zu beschädigen, entlarvt sich selbst. Er belegt: Die Opposition in Niedersachsen hat keine sachpolitischen Angebote.“ Mit Blick auf die erst am 14. Dezember 2011 von den Grünen gestellte kleine Anfrage zum gleichen Themenkomplex sei es eine „Dreistigkeit“, so Thümler, noch vor deren Beantwortung weitere Fragen zu stellen. „Die Opposition muss sich selber fragen lassen, ob es ihr tatsächlich um Aufklärung einer Sache geht oder ob sie nicht einen Weg sucht, um das kommende Plenum als Polit-Show zu inszenieren.“ Der CDU-Fraktionschef stellte erneut klar, dass mögliche Verstöße gegen das Niedersächsische Ministergesetz nicht durch den Landtag geklärt werden könnten. „Der Bundespräsident hat sich umfassend geäußert. Wenn innerhalb der Opposition noch immer der Verdacht besteht, Christian Wulff habe während seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen, sollte sie den Gang zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof antreten.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de