Schlecker-Bürgschaft benötigt verlässliche Daten – Landesregierung wird weiterhin Gespräche führen

29. März 2012

Björn Thümler MdL

In der Diskussion um eine Landesbürgschaft zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute davor gewarnt, „Niedersachsen leichtfertig den schwarzen Peter zuzuschieben“. Thümler sagte: „Bürgschaften – zumal in dieser Dimension – werden nicht auf Zuruf vergeben, sondern auf Grundlage belastbarer Daten.“ Dass die Niedersächsische Landesregierung – wie auch die Regierungen andere Bundesländer – diese vom Insolvenzverwalter einfordere, sei kein Zeichen von Blockade, sondern von Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung.

Thümler erinnerte daran, dass der Landtag vor nicht einmal einer Woche fraktionsübergreifend die Landesregierung gebeten habe, sich für den Arbeitsplatzerhalt von Schlecker-Mitarbeitern einzusetzen und die Absicherung eines Darlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften zu prüfen. „Diesem Auftrag kommt die Landesregierung eins zu eins nach. Das sollte auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende anerkennen und nicht Wahlkampf auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter machen. – Es ist nicht lange her, da haben wir im Landtag sehr intensiv über Transparenz, Sorgfalt und Maßhalten bei der Vergabe von Landesbürgschaften debattiert“, sagte Thümler mit Blick auf die Diskussion um den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. „Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die Lautsprecher dieser Debatte heute von der Landesregierung genau das fordern, was sie seinerzeit aufs Schärfste verurteilt haben.“ ;

Der CDU-Fraktionschef stellte abschließend klar: „Es wird weiterhin Gespräche wegen einer Schlecker-Bürgschaft geben. Niedersachsen steht einer Hilfe für die Schlecker-Mitarbeitrinnen wohlwollend gegenüber – daran hat sich nichts geändert.“

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

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