SPD-Landesvorsitzender offenbart haushaltspolitische Planlosigkeit

Als „politisches Armutszeugnis“ hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, die heutigen Einlassungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden zum Fiskalpakt bezeichnet. „Die Behauptung, Niedersachsen habe sich durch seine Position zum Fiskalpakt isoliert, ist entlarvend. Erneut bestätigt der SPD-Landesvorsitzende, dass er weder aus dem Beispiel Griechenlands noch Nordrhein-Westfalens irgendetwas gelernt hat, was seine Haltung zu überschuldeten Haushalten ändern könnte. Das Rezept des SPD-Landesvorsitzenden gegen horrende Schulden kennt offenbar nur zwei Zutaten: Neue Schulden und Steuererhöhungen. Das ist verantwortungslos und entblößt seine ganze haushaltspolitische Planlosigkeit.“   Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de