Thümler: „SPD soll sich effektivem Neuverschuldungsverbot nicht länger verschließen“
Hannover. Nach der gestern (Dienstag) erzielten Einigung zwischen Regierungsfraktionen und kommunalen Spitzenverbänden über einen Gesetzentwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute erneut auf die „große Chance für Niedersachsen“ hingewiesen, jetzt ein dauerhaftes Verbot der Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. „Die Bevölkerung erwartet von der Politik mit Recht, dass so schnell wie möglich eine verbindliche Regelung getroffen wird, mit der neue Schulden zukünftig verhindert werden. Es ist schließlich nicht gerecht, heute das Geld der Generationen von morgen auszugeben. Die Gelegenheit zur Einführung einer Schuldenbremse ist heute so günstig wie noch nie zuvor: Der Bund der Steuerzahler und die Kommunen ziehen mit den Regierungsfraktionen an einem Strang.“
Die jüngsten Einlassungen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse bezeichnete Thümler als „weitere Nebelkerze“. „Erst kritisiert der niedersächsische Bund der Steuerzahler den Entwurf der SPD für eine Schuldenbremse als ,nicht geeignet‘, weil er zu viele Schlupflöcher enthalte, um das Schuldenverbot zu unterlaufen. Dann entlarvt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages das SPD-Konzept als teilweise verfassungswidrig. Ich hoffe, dass die besonnen Kräfte in der SPD ihren in dieser Frage irrlichternden Fraktionsvorsitzenden bald wieder einfangen, um ihm die Untauglichkeit seines Papiers unmissverständlich klar zu machen.“
Mit Blick auf die weiteren Gespräche zur Schuldenbremse sagte der CDU-Fraktionschef: „Ich erwarte, dass sich die SPD jetzt ebenso konstruktiv in die Diskussion einbringt, wie Steuerzahlerbund und Kommunen und sich einem effektiven Neuverschuldungsverbot nicht länger verschließt.“
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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