Thümler: SPD verschließt die Augen vor haushaltspolitischer Realität

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, hat der SPD anlässlich ihres heute in Hannover vorgestellten Finanzkonzepts vorgeworfen, vor der „haushaltspolitischen Realität“ des Landes „dauerhaft die Augen zu verschließen“. Thümler sagte mit Blick auf die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden zur Schuldenbremse: „Herr Weil hat heute erneut bestätigt, was sein Parteifreund Schostok bereits seit Wochen beweist: Über die dringende und von allen Finanzexperten bestätigte Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen sieht die SPD schlicht hinweg. Statt sich endlich des Themas Schuldenbremse konstruktiv anzunehmen, bestellt der SPD-Landesvorsitzende die vermeintliche finanzpolitische Kavallerie in Form von Ex-Finanzminister Steinbrück und fabuliert über Steuererhöhungen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für das Land.“

Thümler erinnerte daran, dass die SPD weder eigene Vorschläge bei den Haushaltsberatungen gemacht noch einen eigenen Entwurf zur Schuldenbremse eingebracht habe. „Wieder ist ein Monat verstrichen, ohne dass die SPD ihre wiederholte Ankündigung, einen eigenen Vorschlag zur Schuldenbremse vorzulegen, eingehalten hat. Dafür überrascht sie uns mit einem Finanzkonzept unter dem Motto ,zurück in die Zukunft‘: Knappe Kassen durch noch mehr Schulden wieder auffüllen.“

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