Thümler: „Staatsanwaltschaft wird sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein“

16. Februar 2012

Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Anlässlich der heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragen, erklärte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, die erhobenen Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten aufzuklären. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden.“ Thümler erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, „dass sie das Ermittlungsverfahren mit höchster Priorität durchführt. Sie wird sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein“. Thümler warnte vor voreiligen pseudo-juristischen Einschätzungen und erinnerte daran, dass rund 70 bis 80 Prozent der tagtäglich eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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