Thümler: Trotz erfreulicher Steuerschätzung – Abbau der Neuverschuldung hat Priorität

Anlässlich des heute bekannt gegebenen Ergebnisses der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, seine Forderung nach einer Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts erneuert: „So erfreulich die Zahlen auch klingen mögen – Steuergeschenke müssen wir uns in der momentanen Situation verkneifen, wenn wir auch zukünftig leistungsfähig sein wollen.“ Bund, Ländern und Kommunen waren zuvor Steuer-Mehreinnahmen von etwa 135 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren prognostiziert worden. Thümler bekräftigte noch einmal den eingeschlagenen Haushaltskurs der CDU. „Angesichts der klammen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte halten wir an unserer soliden und verlässlichen Finanzpolitik fest. Kommende Generationen sollen nicht für die Schulden ihrer Großeltern geradestehen müssen.“ Diesem Ziel diene auch die Schuldenbremse, deren Installierung in die Landesverfassung Thümler ausdrücklich begrüßte. „Damit Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr macht, ist die Schuldenbremse unumgänglich.“ Der Kritik von DGB und verschiedenen Verbänden an der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse entgegnete Thümler: „Die Befürchtung, dass künftig Leistungen dem Sparzwang zum Opfer fallen, kann ich nicht teilen. Wir können überhaupt nur leistungsfähig bleiben, wenn wir jetzt mit Augenmaß haushalten und den Abbau der Neuverschuldung konsequent verfolgen.“ Wohin eine ungebremste Neuverschuldung führe, ließe sich dieser Tage in Europa eindrücklich nachvollziehen, sagte Thümler mit Blick auf Griechenland und Portugal.