Konsolidieren, investieren, modernisieren: Doppelhaushalt 2012/13 eröffnet weitere Perspektiven für Niedersachsen

Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 legen die niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen den Grundstein für den Erfolg Niedersachsens in den kommenden Jahren. Davon sind die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) überzeugt. Zuvor hatten die beiden Landtagsfraktionen auf einer gemeinsamen Sitzung die heute vorgestellten Änderungen zum Haushalt beschlossen. Thümler sagte: „Gerade in Zeiten der europäischen Schuldenkrise gehen wir beim Sparen mit gutem Beispiel voran. Niedersachsen konsolidiert weiterhin seinen Haushalt.“ Dürr ergänzte: „Mit diesem Haushalt werden wir unserer Verantwortung gerecht. FDP und CDU bleiben ihrer Linie treu: Wir haben die Schuldenbremse fest im Blick.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden machten deutlich, dass neben dem Abbau der Neuverschuldung wichtige Schwerpunkte für Niedersachsen gesetzt worden seien. Thümler erklärte: „Wir modernisieren Niedersachsen weiter und investieren in den kommenden zwei Jahren unter anderem in die Zukunftsthemen Infrastruktur, Bildung und den ländlichen Raum. Die landeseigene Hafengesellschaft NPorts unterstützen wir mit 19 Millionen Euro. Dabei geht es nicht allein um 40.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen – wir stoßen auch konkrete Projekte an, wie die Entwicklung des Rysumer Nackens und des Emspier 2 in Emden.“ Dürr fügte an. „Außerdem investiert Niedersachsen in den Erhalt der Landesstraßen. Hier setzen wir in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 10 Millionen Euro für die Ortsdurchfahrten ein, so dass insgesamt rund 110 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen zur Verfügung stehen.“ Mit Blick auf die ab 2012 geplante Inklusion an Niedersächsischen Schulen sagte Thümler: „Zur Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Schülern stellen wir in beiden Jahren für Fachpersonal mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung.“ Dürr verwies zudem auf den geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze: „Für ein neues eigenes Landesprogramm zum Ausbau der Plätze für Kinder bis drei Jahren in Krippen und der Tagespflege geben wir in beiden Jahren zusammen 40 Millionen Euro aus. Damit stehen in den kommenden zwei Jahren nahezu 110 Millionen Euro für die Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze in Niedersachsen zur Verfügung.“ Angesichts der aktuellen Diskussion um extremistische Gewalt ist es beiden Fraktionen ein Anliegen, die Demokratie zu stärken. Thümler erklärte: „Um die Bevölkerung noch stärker gegenüber extremistischen Bestrebungen zu sensibilisieren und insbesondere junge Menschen über die davon ausgehenden Gefahren aufzuklären, haben wir zusätzlich 500.000 Euro jährlich zur Extremismusbekämpfung bereitgestellt.“ Besonders hoben beide Fraktionsvorsitzende die über 1800 Stellenhebungen vor allem im mittleren und gehobenen Dienst hervor, für die mehr als 10 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind. Thümler sagte: „Die Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leisten einen besonderen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen das Engagement der Landesbediensteten honorieren.“ Dürr erläuterte: „Wir heben daher allein bei der Polizei 819 Stellen an, 543 bei der Finanzverwaltung und 488 im Justizdienst.“ Dass von dem Doppelhaushalt auch Niedersachsens ländlicher Raum maßgeblich profitiert, zeige sich exemplarisch an den Investitionen in das Förderprogramm Dorferneuerung, wie Thümler sagte: „Mit 14 Millionen Euro stärken wir in den nächsten zwei Jahren vor allem Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Tausende Arbeitsplätze werden dadurch in Niedersachsens Fläche gesichert. Außerdem investieren wir 2 Millionen Euro in das Förderkonzept Ärztenachwuchs, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten zu sichern.“ Dürr zeigte sich zufrieden über die zusätzlichen Mittel für das Sprachprogramm bei der Landesaufnahmebehörde. „Mit den insgesamt 1,6 Millionen Euro wollen wir sicherstellen, dass Asylbewerber frühzeitig die Möglichkeit erhalten, Deutsch zu lernen. Dies gehört für uns zu einer Willkommenskultur dazu.“ Thümler verwies schließlich auf den Bereich Kultur, der mit dem Doppelhaushalt ebenfalls gestärkt würde. „Zu einem lebenswerten Niedersachsen gehört auch ein kulturelles Angebot vor Ort – das wurde bei der Umsetzung des Schwerpunktthemas der CDU-Fraktion deutlich. Zu den im Haushalt für Kunst und Kultur vorgesehen Mitteln in Höhe von 197,1 Millionen Euro (2012) und 196,1 Millionen Euro (2013) geben wir zur Förderung kultureller Einrichtungen und Programme jeweils 3,035 Millionen dazu – allein für die Förderung und den Erhalt des Plattdeutschen sind 1,15 Millionen Euro vorgesehen.“ Infrastruktur, Bildung, ländlicher Raum – die wesentlichen Beschlüsse in der Übersicht:

• Erhöhung der Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts: + 19 Millionen Euro

• Mehr Geld für kommunalen Straßenbau: + 10 Millionen Euro

• Unterstützung des Schaufensters Elektromobilität: + 10 Millionen Euro

• Ausbau der Kinderbetreuungsplätze + 40 Millionen Euro

• Umsetzung der Inklusion an Niedersächsischen Schulen: + 5,5 Millionen Euro

• Anhebung der Stellenzahl von Schulpsychologen: + 623.000 Euro

• Ausstattung der Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften: + 921.000 Euro

• Intensivierung von Extremismusbekämpfung: + 1 Million Euro

• Stellenhebungen mittlerer und gehobener Dienst: + 10 Millionen Euro

• Unterstützung kleiner Museen: + 2 Millionen Euro

• Förderung von Plattdeutsch: + 1,15 Millionen Euro

• Förderung des Programms Dorferneuerung: + 14 Millionen Euro

• Förderkonzept Ärztenachwuchs in ländlichen Gebieten: + 2 Millionen Euro

• Sprachprogramm bei der Landesaufnahmebehörde: + 1,6 Millionen Euro

• Sanierung des Dümmer Sees: + 15 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung)

• Landeskriminalamt Hannover: + 60 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung)

Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen im Überblick: Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Sport Landeskriminalamt Hannover: + 64 Millionen Euro Das Landeskriminalamt soll einen Neubau erhalten, damit das Umfeld für kriminalistische Ermittlungen und Untersuchungen den neuesten Standards entspricht. Für diesen umfangreichen Bau konnten wir durch eine Verpflichtungsermächtigung insgesamt 60 Millionen Euro einstellen. Die ersten Mittel hierfür in Höhe von 8 Millionen Euro fließen bereits 2013 ab. Modernisierung Polizeiinspektion Cloppenburg: + 5,7 Millionen Euro In der Polizeiinspektion Cloppenburg sind Baumaßnahmen erforderlich, die nicht weiter hinausgeschoben werden können. Die dortigen Zustände bedürfen einer schnellen Lösung, deshalb stellen wir für die kommenden drei Jahre 5,7 Millionen Euro in den Haushalt ein, davon fließen in 2012 und 2013 zusammen 3,2 Millionen Euro in die Baumaßnahme. Modernisierung Polizeikommissariat Bramsche: + 3,4 Millionen Euro Auch die Arbeitsbedingungen im Polizeikommissariat Bramsche sind seit Jahren erschwert: Nur 45 Prozent des anerkannten Raumbedarfs stehen derzeit für die Polizeibeamten zur Verfügung, die Unterbringung des Personals ist nicht mehr zumutbar. Daher haben wir weitere 3,4 Millionen Euro für einen Neubau bereitgestellt und mit einer Verpflichtungsermächtigung gesichert. In 2012 und 2013 werden wir hier insgesamt 1,95 Millionen Euro investieren. Gedenkstätte Friedland: + 4 Millionen Euro Für mehr als 4 Millionen Menschen ist das Grenzdurchgangslager Friedland ein Symbol für einen Neuanfang sowie ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Um die historische Bedeutung der Einrichtung zu würdigen, wurde im Innenministerium bereits die Projektgruppe „Museum Grenzdurchgangslager Friedland“ gegründet. Mit Abschluss der baufachlichen Beratung für den ersten Bauabschnitt im Juni 2011 durch die Oberfinanzdirektion soll nun das museale Konzept für die Gedenkstätte Friedland umgesetzt werden. Für den ersten Bauabschnitt, die mediale Aufbereitung der Gedenkstätte, Ankauf von Anschauungsobjekten und der Führung von Zeitzeugeninterviews stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung. Sprachprogramm bei der Landesaufnahmebehörde: + 1,6 Millionen Euro Schon sehr frühzeitig sollen Asylbewerber in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen. Das gilt insbesondere für Menschen, bei denen abzusehen ist, dass Asylgründe vorliegen oder ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro statten wir dieses neue Programm aus. Intensivierung der Extremismusbekämpfung: + 1 Million Euro Angesichts der jüngsten Fälle extremistischer Gewalt wollen wir die Bekämpfung des Extremismus insgesamt stärken. Niedersachsen wird künftig pro Jahr weitere 500.000 Euro für die Extremismusprävention zur Verfügung stellen. Die Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle (NEIS) erhält davon 125.000 Euro. Weitere 125.000 Euro werden für die wichtige Arbeit des Landespräventionsrates bereitgestellt. Um das Demokratiebewusstsein von Schülern zu stärken und Extremismus entgegen zu treten, stellen wir für die Arbeit des Kultusministeriums ebenfalls 125.000 Euro bereit. Außerdem stellen wir für die Erwachsenenbildung, die in die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums fällt, weitere 125.000 Euro bereit. IT-Sicherheitskonzept: + 1 Million Euro Die Cyber-Kriminalität ist im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Die Polizei muss mit ihrer Technik und Ausrüstung, dem Schutz der eigenen Daten und den Ermittlungsmethoden auf dem Stand der Zeit sein. Damit die Polizei ein IT-Sicherheitskonzept umsetzen kann, stellen wir pro Jahr bis 2014 zusätzlich 500.000 Euro bereit. Unterstützung des 114. Deutschen Wandertages: + 100.000 Euro (Verpflichtungsermächtigung) Der 114. Deutsche Wandertag wird im Jahr 2014 wieder in Niedersachsen stattfinden. Unter dem Motto „Weltkultur erwandern – Mythen erleben“ werden viele Menschen den Harz durchwandern. Am Deutschen Wandertag nehmen im Durchschnitt bis zu 50.000 Wanderer teil. Wir stellen durch eine Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2013 Gelder in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Unterstützung des Bundes der Vertriebenen: + 60.000 Euro Damit der Bund der Vertriebenen seine wichtige kulturelle und seine Verbandsarbeit fortführen kann, stellen wir 30.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Aufarbeitung der SBZ / DDR-Diktatur: + 50.000 Euro Damit die Geschichte der SBZ/DDR insbesondere bei der jüngeren Generation nicht in Vergessenheit gerät und um das in SBZ und DDR begangene Unrecht aufzuarbeiten, werden für die Erfassungsstelle Salzgitter 2012 weitere 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Einzelplan 05 – Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Förderkonzept Ärztenachwuchs: + 2 Millionen Euro Um dem in einigen ländlichen Gebieten drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken, sollen Mediziner mehr Anreize erhalten, sich in der Fläche niederzulassen. Mit 1 Million Euro jährlich fördern wir erstmals Maßnahmen wie die Bezuschussung von Praxisübernahmen oder die Neuzulassung und Gründung von Zweigpraxen in Regionen, deren medizinischer Versorgungsgrad unter 90 Prozent liegt. Fortführung der Richtlinie zu den Familienentlastenden Diensten: + 1,1 Millionen Euro Familien, die durch die Pflege von behinderten Familienmitgliedern im eigenen Haus stark beansprucht sind, können sich im Rahmen dieser Förderung zeitweise Unterstützung holen. Dadurch wollen wir zusätzliche Heimunterbringungen vermeiden. Hierfür stellen wir 550.000 Euro jährlich zur Verfügung. Selbsthilfegruppen: + 460.000 Euro Zusätzlich zu den bereits geförderten Selbsthilfegruppen in Niedersachsen, erfüllen inzwischen weitere 6 Einrichtungen die rechtlichen und qualitativen Voraussetzungen für eine Förderung. Damit auch diese Selbsthilfeeinrichtungen, die vor allem im psychosozialen Bereich und Suchtbereich tätig sind, gefördert werden können, erhöhen wir den Ansatz von 804.000 Euro um 230.000 Euro auf 1,034 Millionen Euro jährlich. Projekt Anonyme Beweissicherung: + 540.000 Euro Ziel des Projekts der verfahrensunabhängigen Beweissicherung ist es, Opfer körperlicher und sexueller Gewalt – insbesondere Frauen – zu unterstützen. So soll eine professionelle und gerichtsverwertbare Spurensicherung für eine eventuelle spätere Beweisführung ermöglicht werden, auch wenn nicht sofort Strafanzeige erstattet wurde. Vorraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung bei Gewalt- und Sexualstraftaten ist aber die zeitnahe und forensisch verwertbare Beweissicherung der Tatspuren. Dafür werden zwei Facharztstellen und eine Verwaltungsstelle an den Standorten Hannover und Oldenburg geschaffen. Zur Finanzierung des Projekts stellen wir jährlich 270.000 Euro in den Haushalt ein. Masterplan Gesundheit, zwei Stellen: + 222.000 Euro Die zwei Stellen dienen unter anderem dem Aufbau einer ressortübergreifenden Koordinierung und der Vernetzung zwischen den Akteuren der Gesundheitsregionen. Für den Masterplan Gesundheit stellen wir 111.000 Euro jährlich in den Haushalt ein. Förderung der Frauenhäuser: + 196.000 Euro Mit der neuen Förderrichtlinie für Frauenhäuser werden 1,36 Millionen Euro mehr in diesem Bereich aufgewendet. Wir sichern mit weiteren 98.000 Euro jährlich den Bestandsschutz für alle Einrichtungen auf dem Niveau von 2011. Weiterbildungskurse Familienhebammen durch die Stiftung „Eine Chance für Kinder“: + 180.000 Euro Niedersachsen hat als erstes Bundesland in Deutschland eine staatlich anerkannte Weiterbildung zur Familienhebamme und zum Familienentbindungspfleger eingeführt. Die Nachfrage in den Kommunen an den Weiterbildungskursen ist ungebrochen groß, es besteht aktuell ein Bedarf an 150 Familienhebammen. Daher stellen wir hierzu jährlich 90.000 Euro bereit. Integrationsmonitoring: + 100.000 Euro Durch Integrationsmonitoring lässt sich anhand von statistisch und sozialwissenschaftlich auswertbaren Daten erkennen, wie sich die Integrationsprozesse im Land entwickeln und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Die Mittel dieses Programms erhöhen wir im Jahr 2012 um 70.000 Euro auf 220.000 Euro und im Jahr 2013 um 30.000 Euro auf 180.000 Euro. Förderung von Integrationsprojekten: + 100.000 Euro Zur Unterstützung des Bildungsprozesses von Kindern mit Migrationshintergrund werden Projekte zur Aufklärung und Aktivierung von Eltern zusätzlich gefördert. Der bisherige Haushaltsansatz wird daher von uns um 50.000 Euro jährlich erhöht. Inklusion durch theaterpädagogische Projekte: + 80.000 Euro Die Theaterpädagogik ist ein guter Baustein, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb fördern wir  theaterpädagogische Arbeit zur Inklusion mit jeweils 40.000 Euro in den Jahren 2012 und 2013. Förderung von Projekten zur transkulturellen Gesundheitsförderung und Prävention: + 43.000 Euro Für Projekte zur transkulturellen Gesundheitsförderung und Prävention stellen wir im Jahr 2013 Mittel in Höhe von 247.000 Euro bereit. Dies ist eine Erhöhung des ursprünglichen Haushaltsansatzes um 43.000 Euro, so dass die Projekte im bisherigen Umfang gefördert werden können. Einzelplan 06 – Ministerium für Wissenschaft und Kultur Investitionsprogramm für kleinere Museen: + 2 Millionen Euro Wir unterstützen die Arbeit der kleineren haupt- und ehrenamtlich geführten Museen in Niedersachsen. Ihre Arbeit ist für die kulturelle Versorgung vor Ort sehr wichtig. Die von uns zur Verfügung gestellten Mittel sollen in möglichst vielen kleineren Summen im ganzen Land ankommen. Den Haushaltsansatz für dieses Programm erhöhen wir 2012 und 2013 daher auf jeweils 1 Million Euro. Investive Förderung Soziokultureller Zentren: + 900.000 Euro Die Soziokulturellen Zentren leisten in Niedersachsen eine hervorragende Arbeit und haben großen Anteil an dem vielschichtigen Kulturangebot besonders im ländlichen Raum. Für die Förderung der Soziokultur stellen wir im Haushalt 2012 und 2013 jeweils 450.000 Euro für Investitionen bereit. Zuschuss an das Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) in Oldenburg: + 840.000 Euro Für eine erfolgreiche Energiewende muss die Wissensvermittlung in Energiefragen vorangetrieben werden. Das IÖB richtet dafür ein neues Forschungsfeld „Energiebildung“ ein. Wir unterstützen diese Arbeit und erhöhen den Haushaltsansatz 2012 und 2013 von 500.000 Euro um 420.000 Euro auf 920.000 Euro. Regionale Kulturförderung: + 600.000 Euro Über die zuständigen Landschaften fördern wir weitere regionale Kulturprojekte, vorzugsweise solche, die sich mit den Regionalsprachen Plattdeutsch, Saterfriesisch und Niederdeutsch befassen, im Umfang von weiteren 300.000 Euro jährlich. Zuschuss an das Kriminologische Forschungsinstitut in Hannover (KFN): + 510.000 Euro Das Kriminologische Forschungsinstitut (KFN) in Hannover soll in die Bund-Länder-Förderung der Leibnizgemeinschaft aufgenommen werden. Dafür muss es höhere Mittel nachweisen, die wir 2012 und 2013 bereitstellen. Daher erhöhen wir den Haushaltsansatz 2012 von 1,192 Millionen Euro um 170.000 Euro auf 1,362 Millionen Euro. Und in 2013 um 340.000 Euro. Landesausstellung „Roms vergessener Feldzug“ in Braunschweig: + 500.000 Euro Das Landesmuseum Braunschweig wird im Jahr 2013 auf Initiative eines Landtagsbeschlusses eine Landesaustellung zum Thema „Roms vergessener Feldzug“ präsentieren. Dafür erhöhen wir den Haushaltsansatz 2012 von 150.000 Euro um 500.000 Euro auf 650.000 Euro. Davon sollen 100.000 Euro am römisch-germanischen Schlachtfeld am Harzhorn beispielsweise für Beschilderungen eingesetzt werden. Zuschuss zur HörTech GmbH:+ 400.000 Euro Die HörTech GmbH hat als einziges Unternehmen bundesweit die Hörforschung gebündelt. Es hat mit dem Exzellenzclusterantrag „Hearing4all“ als einziger niedersächsischer Bewerber das Finale des 2. Durchgangs der Exzellenzinitiative erreicht. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und stellen im Haushalt 2013 400.000 Euro zur Verfügung. Förderung Freier Theater: + 400.000 Euro Mit der zusätzlichen Projektförderung in Höhe von 200.000 Euro wollen wir die kulturelle Vielfalt auch im ländlichen Raum weiter stärken. Deshalb erhöhen wir die derzeitige Projektförderung von 400.000 Euro um 200.000 Euro auf 600.000 Euro pro Jahr. Welterbe „Oberharzer Wasserwirtschaft“: + 400.000 Euro Die Oberharzer Wasserwirtschaft ist seit 2010 in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten aufgenommen. Für die notwendigen Investitionsmaßnahmen stellen wir 2012 und 2013 jeweils 200.000 Euro zur Verfügung. Zuschuss an das Laser-Laboratorium Göttingen: + 400.000 Euro Das Laser-Laboratorium Göttingen will ein Gebäude erwerben, um dort einen Photonik-Inkubator zu etablieren. Dieses Vorhaben unterstützen wir, indem wir den Haushaltsansatz in den Jahren 2012 und 2013 jeweils von 367.000 Euro um 200.000 Euro auf 567.000 Euro erhöhen. Anschubfinanzierung für einen Gründungsinkubator an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig: + 400.000 Euro Die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig erhält für die Etablierung eines Gründungsinkubators eine Anschubfinanzierung. Daher erhöhen wir den Haushaltsansatz jährlich um 200.000 Euro. Forschungsprogramm „Märkte von Morgen“ Jade Hochschule Wilhelmshaven: + 200.000 Euro Die Jade Hochschule Wilhelmshaven legt ein Forschungsprogramm „Innosphäre – Märkte von Morgen“ auf. Dies fördern wir, indem wir den Haushaltsansatz pro Jahr um 100.000 Euro erhöhen. Theaterpädagogisches Zentrum Lingen: + 170.000 Euro Vorgesehen ist eine zusätzliche institutionelle Förderung für das Theaterpädagogische Zentrum der Emsländischen Landschaft in Lingen in Höhe von jeweils 85.000 Euro pro Jahr. Kirchlicher Entwicklungsdienst (KED): + 19.000 Euro Ausländischen Studenten, die ohne Stipendium in Niedersachsen studieren, werden international gemischte Seminare, Workshops und Exkursionen angeboten, in denen sie sich mit globalen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen befassen. Sie bekommen die Möglichkeit eines finanziell unterstützten Praktikums im Herkunftsland, das ihnen spätere Berufsmöglichkeiten erleichtert. Wir unterstützen den KED bei seinem Studienbegleitprogramm mit 19.000 Euro Einzelplan 07 – Kultusministerium Ausbau der Kinderbetreuungsplätze: + 40 Millionen Euro Für den weiteren Ausbau von Kinderkrippen stellen wir im Haushaltsjahr 2012 25 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2013 15 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird ein neues Landesprogramm zum Ausbau der Betreuungsplätze in Krippen und in der Tagespflege eingerichtet, um eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Somit stehen für die kommenden zwei Jahre beinahe 110 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Niedersachsen zur Verfügung. Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung: + 5,5 Millionen Euro Die Umsetzung der Inklusion an niedersächsischen Schulen wird weiter vorangebracht. Dazu erhöhen wir den Haushaltsansatz für Personalkosten noch einmal um 0,784 Millionen Euro im Jahr 2012 und um 4,72 Millionen Euro 2013. Konkordatsschulen zu Oberschulen: + 2,808 Millionen Euro Für die Umwandlung von 15 katholischen Haupt- und Realschulen (so genannten Konkordatsschulen) stellen wir im Haushaltsjahr 2012 zusätzlich 720.000 Euro bereit. Für das Haushaltsjahr 2013 stellen wir 2,088 Millionen Euro zur Verfügung. Erhöhte Stellenanzahl bei Schulpsychologen: + 1,246 Millionen Euro Wir haben im Jahr 2010 ein neues Konzept für die Schulpsychologie in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Bereits 2011 wurde die Stellenzahl der Schulpsychologen erhöht. Bis 2014 werden wir in diesem Bereich etwa 80 Stellen vorhalten. Dazu werden im Jahr 2012 acht weitere Schulpsychologenstellen und vier Planstellen für Koordinatoren für die Bereiche Gesundheit und Gewaltprävention geschaffen. Dafür erhöhen wir den Haushaltsansatz um 623.000 Euro jährlich. Förderprogramm Plattdeutsch: + 1,15 Millionen Euro Zusammen mit weiteren Mitteln in Höhe von 100.000 Euro (2012) und 150.000 Euro (2013) im Bereich Wissenschaft wollen wir die Weichen dafür stellen, dass mit dem Plattdeutschen ein Teil niedersächsische Identität auch in der Schule gelernt werden kann. Dafür stellen wir 2012 und 2013 jeweils 450.000 Euro bereit. Ausstattung der Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften: +921.000 Euro Ab dem 1. Februar 2012 soll die Ausstattung der Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften noch weiter verbessert werden. Ein-, zwei- und dreizügige Schulen erhalten dann eine halbe Stelle, die mit 26.000 Euro pro Jahr veranschlagt ist. Ist die Schule vierzügig, erhält sie eine Dreiviertelstelle (39.000 Euro). Daher erhöhen wir den Haushaltsansatz im Jahr 2012 um 362.000 und im Jahr 2013 um 559.000 Euro. Modellversuch „Kita und Grundschule“: + 640.000 Euro Nach dem Modell Großbritanniens wollen wir in einem neuen Modellversuch die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule intensivieren. Hierzu erhalten acht noch auszuwählende Gemeinden eine Zuweisung. Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten: + 384.000 Euro Zur Förderung der regionalen Gedenkstätten und der Finanzierung von Schulfahrten stellen wir zusätzlich 192.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Landesverband Jüdischer Gemeinden: + 100.000 Euro 2012 stellen wir 40.000 Euro, im Jahr 2013 dann 60.000 Euro für den Landesverband Jüdischer Gemeinden bereit. Wir wollen damit das Projekt der jüdisch-sefardisch-bucharischen Gemeinde unterstützen, die eine ehemalige Kirche zur Synagoge und zum Gemeindezentrum umbauen will. Mit den Zuwendungen unterstützen wir die Projektleitung. Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten: + 78.000 Euro Das Land Niedersachsen investiert in den Nachwuchs. Dafür schaffen wir vier zusätzliche Ausbildungsplätze für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten. Hierfür stellen wir zusätzlich 23.000 Euro im Jahr 2012 und 55.000 Euro im Jahr 2013 zur Verfügung. Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Stärkung der Hafengesellschaft NPorts: + 19 Millionen Euro Um die Standortvorteile der niedersächsischen Seehäfen zu stärken, erhöhen die Regierungsfraktionen den Ansatz für Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts um 4 Millionen Euro im Jahr 2012 und 15 Millionen Euro im Jahr 2013. Gerade zukunftsträchtige und wachstumsintensive Branchen, wie zum Beispiel die Offshore- und Automobilindustrie, werden hiervon profitieren. Kommunaler Straßenbau: + 10 Millionen Euro Um die Verkehrsverhältnisse in den Kommunen zu verbessern, stellen die Regierungsfraktionen für den Erhalt der niedersächsischen Straßen, besonders im Bereich der Ortsdurchfahrten, in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden die bisherigen Ansätze pro Haushaltsjahr mehr als verdoppelt. So können nicht nur bereits eingeplante Projekte abgearbeitet, sondern auch dringend notwendige Vorhaben angestoßen werden. Schaufenster Elektromobilität: + 10 Millionen Euro Niedersachsen wird das Thema Elektromobilität zukünftig noch intensiver vorantreiben. Wir unterstützen daher die Bewerbung des Landes Niedersachsen, der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg sowie der Volkswagen AG im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität“. Für die finanzielle Beteiligung des Landes stellen wir für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 je 5 Millionen Euro zur Verfügung. Zuschuss für nichtbundeseigene Eisenbahnen: + 1 Million Euro Wir bezuschussen im Jahr 2012 einmalig nichtbundeseigene Eisenbahnen mit 1 Million Euro. Hierdurch binden wir eine weitere Million Euro an Bundesmitteln. Ziel ist eine Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung der Seehäfen. Einzelplan 09 – Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Förderprogramm Dorferneuerung: + 14 Millionen Euro Mit der jährlichen Zuweisung in Höhe von 7 Million Euro an Landesmitteln zur Förderung der privaten Maßnahmen in der Dorferneuerung kompensieren wir die starke Kürzung der Bundes- und Landesmittel in diesem Bereich. Die Dorferneuerung ist das effektivste Förderprogramm für Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Jeder Euro der im Bereich der Dorferneuerung an öffentlichen Mittel aufgewandt wird, zieht sieben bis acht Euro an privaten Investitionen hinzu. Tierschutzplan: + 2,0 Millionen Euro Insgesamt sichern wir die Umsetzung des Tierschutzplans mit 1 Million Euro pro Jahr ab. Neben der Arbeit der Facharbeitsgruppen unterstützen wir auch die Forschung in dem Bereich (Schnabelkürzen, Umsetzung von Vorgaben zum Wasserangebot zur Gefiederpflege: hier werden 220.000 Euro eingeplant). Der Tierschutzplan sieht auch die Einführung eines Tierschutzlabels vor. Ökologischer Landbau: + 600.000 Euro Zur Absicherung der Innovationskraft des ökologischen Landbaus wird die Forschung in diesem Bereich jährlich um 300.000 Euro auf dann 1 Million Euro erhöht. Die Gelder dienen der Förderung von Projekten und der Erschließung neuer Marktsegmente. Kochen mit Kindern: + 126.000 Euro Seit 2005 führen die beiden niedersächsischen Landfrauenverbände die Aktion „Kochen mit Kindern“ durch und konnten auf diese Weise an Aktionstagen nahezu 100.000 Kindern an eine gesunde und vielseitige Ernährung heranführen. Auf Grund des großen Erfolges soll das Projekt fortgesetzt werden. Hierzu werden 63.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Einzelplan 11 – Justizministerium Justizzentrum Osnabrück: + 6 Millionen Euro Um die Behörden am Justizstandort Osnabrück baulich zu konzentrieren und die in die Jahre gekommene Bausubstanz der bestehenden Gebäude zu sanieren, stellen wir 2012 insgesamt 2 Millionen Euro und 2013 weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können erste Baumaßnahmen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalt am Justizstandort Osnabrück beginnen. Amtszulage auch für Amtsanwälte: + 240.000 Euro Die Allgemeine Stellenzulage in Höhe von 79,09 Euro/monatlich (2012) erhalten alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet ist. Dem Amtsanwaltsdienst als Sonderlaufbahn des gehobenen Justizdienstes steht diese Stellenzulage nicht zu, weil das Eingangsamt „Amtsanwalt“ in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft ist. Dadurch werden Amtsanwälte niedriger besoldet als Rechtspfleger in den entsprechenden Besoldungsgruppen. Diese niedrigere Besoldung wirkt sich auch im Ruhegehalt aus. Die damit entstandene Gerechtigkeitslücke wird mit der Einführung der Amtszulage auch für Amtsanwälte endlich geschlossen. Wachtmeistereingangsbesoldung A5 Wachtmeister werden in Niedersachsen im einfachen Dienst bisher nach A3 eingestellt. In Anbetracht der gestiegenen Gefahren und Aufgaben, denen sich Wachtmeistern heute in den Gerichten stellen müssen, erscheint dies nicht mehr zeitgemäß. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes heben wir das Einstiegsamt für Wachtmeister von A3 auf A5 an. Richterbesoldung Hinsichtlich der Richterbesoldung und etwaiger Hebungen werden eine Prüfung und gegebenenfalls ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren in Aussicht genommen. Einzelplan 15 – Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Generalplan Wesermarsch: + 37,5 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung) Zur Finanzierung der durch die Weservertiefung nötigen Arbeiten am Zu- und Entwässerungssystem hat das Landeskabinett einen Finanzrahmen von 50 Millionen Euro beschlossen, von dem das Land mit maximal 37,5 Millionen Euro den größten Anteil tragen will. Dieser Anteil ist durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert, die ab 2015 mit 2,5 Millionen Euro jährlich in Anspruch genommen wird. Dümmer-Sanierung: + 15 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung) Um den Dümmer See zu sanieren, stellen wir 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro in den Haushalt ein. Die Mittel werden in den Jahren 2014 und 2015 fließen und erheblich zur Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes des zweitgrößten Binnensees Niedersachsen beitragen. Zusätzliche Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr: + 380.000 Euro Für die 25 zusätzlichen Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie die Anhebung des monatlichen Taschengeldes gemäß der Vorgabe des Bundes stellen wir in 2012 und 2013 jeweils 190.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Hannoversche Moorgeest: + 1,14 Millionen Euro Die Hannoversche Moorgeest stellt den größten zusammenhängenden Hochmoorkomplex in Niedersachsen dar. Im Rahmen des Naturschutzprojektes sollen von 2006 bis 2016 vier Moore der Moorgeest dauerhaft geschützt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel zum Erwerb von Flächen werden hierfür von 1,369 Millionen Euro um 570.000 Euro auf 1,939 Millionen Euro erhöht. Für die Absicherung weiterer Maßnahmen steht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,267 Millionen Euro zur Verfügung. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de