Kanzlerin kritisiert das Vorgehen russischer Behörden – Ministerpräsident übt sich in Leisetreterei

Björn Thümler MdL

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe begrüßt. „Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Messe für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Notwendigkeit enger Beziehungen zum Partnerland Russland herausgestellt, ohne auf Kritik am Vorgehen russischer Behörden gegen deutsche Stiftungen zu verzichten.” Nach Thümlers Ansicht verbinde Deutschland und Russland eine besondere Beziehung, in der ein konstruktiver aber mitunter auch kritischer Dialog geführt werden müsse. „Bedauerlicherweise ist Ministerpräsident Weil in seiner Rede aus falscher Rücksicht auf seinen prominentesten Wahlkämpfer und Putin-Freund Schröder mit keiner Silbe auf die staatliche Repression gegen ausländische Stiftungen sowie Protagonisten der russischen Zivilgesellschaft eingegangen.” Kritik äußerte Thümler auch an der Haltung der niedersächsischen Grünen: „Im Vorfeld der Messe-Eröffnung meinte die Landesvorsitzende Julia Willie Hamburg, der Bundeskanzlerin Ratschläge zum Umgang mit Präsident Putin geben zu müssen. Dabei hat die butterweiche Rede von Ministerpräsident Weil deutlich gemacht, dass der eigene Koalitionspartner SPD ein paar Nachhilfestunden in Sachen Demokratie und Menschenrechte weitaus dringender nötig gehabt hätte. Es wäre jetzt eigentlich höchste Zeit, dass sich Frau Hamburg mal den Ministerpräsidenten vorknöpft, wenn die Grünen verhindern wollen, dass ihr eigenes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Folklore verkommt.” Russland sei zweifellos ein wichtiger strategischer Partner für Deutschland in der Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik. Zu einem vertrauensvollen Umgang beider Länder gehöre aber, dass auch schwierige Fragen angesprochen werden können und Kritik geübt werden dürfe – wenn es sein muss auch öffentlich, so Thümler. „Auch Herr Weil, der am Sonntag als Gastgeber der Hannover Messe und als Vertreter des Messe-Großaktionärs Niedersachsen gesprochen hat und aktuell Bunderats-Vizepräsident ist, müsste wissen, dass eine Politik der Leisetreterei nicht zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führt.”       Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de

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