Toepffer: Kein politisch verordneter Preisanstieg bei Diesel – EU-Parlament erteilt wettbewerbsfeindlichen Gedankenspielen der EU-Kommission klare Abfuhr
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heutige Ablehnung einer Erhöhung der Diesel-Steuer im EU-Parlament begrüßt. „Das ist eine klare Abfuhr an die wettbewerbsfeindlichen Gedankenspiele der EU-Kommission – Pendler, Verbraucher und Industriebetriebe können wieder durchatmen“, so Toepffer. Der CDU-Fraktionsvize ist sich sicher: „Für den Industriestandort aber auch für das Flächenland Niedersachsen wäre eine derartige Diesel-Steuererhöhung ein Schlag ins Kontor gewesen.“ Er hält die Diskussion um eine Kraftstoff-Verteuerung angesichts immer neuer Preis-Höchststände an Zapfsäulen dennoch für ein „denkbar schlechtes Signal.“
„Derartige Pläne klingen für jeden Bürger, nicht nur in Niedersachsen, völlig unausgegoren“, sagte Toepffer. „EU-Wirtschaftspolitik darf nicht dazu führen, dass Pendler, die auf sparsame Diesel-Fahrzeuge setzen sowie Transportunternehmen und Industriebetriebe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.“ Aus Toepffers Sicht hätte ein politisch verordneter Anstieg des Dieselpreises zudem die deutsche KfZ-Steuer ad absurdum geführt, die zwar Diesel-Motoren höher als Benziner veranlagt, dafür aber für einen geringeren Dieselpreis an der Tankstelle sorgt. Geschadet hätte eine Dieselpreis-Erhöhung auch den deutschen Automobilproduzenten. „Die deutschen Hersteller sind europaweit Vorreiter bei sparsamer und umweltfreundlicher Dieseltechnologie. Das honorieren auch die einheimischen Verbraucher, wie ein Blick auf die Verkaufszahlen bestätigt – nahezu die Hälfte aller zu Jahresbeginn zugelassene Neuwagen sind Dieselfahrzeuge.“
Nach dem Scheitern der Pläne im EU-Parlament müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Toepffer sagte: „Die Chancen der EU-Kommission stehen in dieser Frage glücklicherweise sehr schlecht. Die Bundesregierung hat bereits ihr Veto angekündigt.“
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