Ulf Thiele begrüßt Diskussion um Lohnuntergrenzen

Nachdem sich der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen am 15. Oktober einstimmig für die Einführung einer marktwirtschaftlichen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen hat, begrüßt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, dass nun die Antragskommission der CDU Deutschlands zur Vorbereitung des in zwei Wochen stattfindenden CDU-Bundesparteitages ebenfalls diesen Weg einschlägt. „Es geht darum, eine Lohnuntergrenze durch Arbeitgeber und Gewerkschaften auch für die Branchen festzulegen, in denen es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt. Der Vorstoß hierzu kommt aus der Mitte der Partei. Es ist gut und richtig, dass wir diese Frage auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig ausführlich diskutieren können“, sagt Ulf Thiele. Ziel sei es auch, die Gefahr der Altersarmut der betroffenen Arbeitnehmer zu begrenzen. Gleichzeitig grenzt sich die Union klar von den Oppositionsparteien ab: „Wir wollen nicht, dass die Politik in Deutschland die Löhne festlegt. Wir wollen, dass die dafür zuständigen Tarifparteien dies tun. SPD und Grüne hingegen wollen, dass der Deutsche Bundestag einen politischen Mindestlohn von oben bestimmt“, sagt Ulf Thiele. Das könne in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Parlaments sein.