Ulf Thiele: DGB muss Ausladung Connemanns zurücknehmen
Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, die Ausladung der Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann als Hauptrednerin der Antikriegskundgebung in Esterwegen zurückzunehmen. Der DGB hatte für den 7. September 2014 zu einem „Antikriegstag“ im Emsland eingeladen, bei dem Gitta Connemann als Rednerin auftreten sollte. Wegen eines Interviews, in dem sie das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonte, wurde sie wieder ausgeladen. „Dass der DGB die Positionierung für das Selbstverteidigungsrecht des souveränen Staates Israel zum Anlass nimmt, Gitta Connemann auszuladen, legt den Verdacht nahe, dass diese Position dort nicht geteilt wird. Wenn dies die offizielle Meinung des DGB wäre, handelte es sich um einen handfesten Skandal. Dies muss im DGB kritisch diskutiert werden“, so Ulf Thiele. Gitta Connemann habe lediglich eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen, als sie das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel betonte. Der gleichzeitige Hinweis darauf, dass es auch Gründe zur Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung gebe, mache ihre differenzierte Haltung deutlich. „Bei aller berechtigten Kritik am Handeln politischer Entscheidungsträger in Israel darf für israelfeindliche Positionen in Deutschland kein Platz sein. Das öffnet Antisemitismus Tür und Tor. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder dies auch so sieht. Der DGB ist aufgefordert klarzustellen, dass er auch dem Staat Israel das selbstverständliche Recht auf Selbstverteidigung zubilligt. Die Ausladung Connemanns darf nicht das letzte Wort sein. Diese Entscheidung muss der DGB revidieren“, so CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.
