Ulf Thiele: Grüne müssen ihre Position zu DITIB klären!
Kultusministerium soll Verfahren zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft stoppen
„Nach der harschen Kritik durch den grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir an DITIB müssen die niedersächsischen Grünen dringend Ihre Position zu dem türkischen Moscheenverband klären. Wenn Özdemir recht haben sollte, kann DITIB weiterhin kaum Verhandlungspartner für einen Vertrag der islamischen Verbände mit dem Land Niedersachsen sein“, fordert CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Özdemir hatte in der Bild am Sonntag gefordert, DITIB müsse sich vom Regierungseinfluss in der Türkei lösen und dürfe nicht der verlängerte Arm der AKP sein. Er verglich DITIB zudem mit der Pegida und der AfD.
„Kultusministerin Heilgenstadt muss in dieser Situation die von Özdemir erhobenen konkreten Vorwürfe prüfen und bis zu deren Klärung das Verfahren stoppen, mit den DITIB den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft erhalten soll“, so Ulf Thiele weiter. Heiligenstadt (SPD) ist als Ministerin auch für Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig.
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU fordert DITIB auf, Klarheit über die Verbindungen des Verbandes zur AKP und zur türkischen Religionsbehörde zu schaffen. „DITIB muss seine Unabhängigkeit von der Regierung in Ankara und von der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, eindeutig belegen“. Solange über die Unabhängigkeit keine Klarheit herrsche, solle die Landesregierung mit DITIB auch nicht den von Rot-Grün verhandelten Islamvertrag unterzeichnen.
„Der Vertrag hat unter anderem das Ziel, dem Verband den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft zu verleihen und mit finanziellen Mitteln auszustatten. Wenn die durch Özdemirs erhobenen Vorwürfe stimmen sollten und DITIB tatsächlich der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde und der AKP in Deutschland ist, wäre es ein großer Fehler, den Verband mit einem solchen Vertrag sowie mit Steuermitteln zu stärken! Wir brauchen jetzt Transparenz und Klarheit“ so Ulf Thiele.
