Ulf Thiele: Kein glaubwürdiger Umgang der Grünen mit eigener Vergangenheit

Abschlussbericht leistet keine Aufklärung im Umgang der Partei mit Pädophilenszene Den an diesem Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht des „Arbeitskreises Aufarbeitung“ der niedersächsischen Grünen zum Umgang der Partei mit der Pädophilenszene bezeichnet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als dünn. „Die Entschuldigung der grünen Landesspitze in Niedersachsen für die Debatten der Grünen zur Rechtfertigung und Strafbefreiung pädophiler Handlungen in den 1980er und 1990er Jahren kann nur ein Anfang sein. Eine tatsächliche Aufklärung hat der Arbeitskreis mit seinem Bericht nicht geleistet“, urteilt Ulf Thiele. Der Abschlussbericht beinhalte keine umfassende Quellenrecherche. Lediglich die eigenen Ortsverbände und Untergliederungen seien auf freiwilliger Basis aufgerufen worden, Material an den „Arbeitskreis Aufarbeitung“ zuzuliefern. In Stadt- oder Gemeindearchiven wurde jedoch nicht nach weiteren Quellen und Materialien gesucht. „Es gibt keine kritische Auseinandersetzung zu den damaligen Kontakten der grünen Landtagsfraktion mit der Pädophilenszene. Der Bericht übernimmt nur die selbstverteidigenden Stellungnahmen einzelner bereits bekannter damaliger Abgeordneter der Grünen eins zu eins“, stellt der CDU-Generalsekretär fest. „Besonders kritisch ist zu bewerten, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, Aktivisten der pädophilen Szene in den eigenen Reihen zu identifizieren, um ein mögliches strafrechtlich relevantes Handeln dieser Personen zu überprüfen.“ Verwundert sei er auch darüber, dass es seitens der niedersächsischen Grünen nicht für nötig gehalten wurde, den Abschlussbericht von Prof. Dr. Franz Walter abzuwarten, obwohl seine bisherigen Erkenntnisse bereits wesentlich zur Aufdeckung der skandalösen Zusammenarbeit der Grünen mit Kaderorganisationen der Pädophilenszene in den 80er und 90er Jahren beigetragen haben. „Herrn Haude und die Grünen in Niedersachsen fordere ich mit Nachdruck auf, sich noch einmal ernsthaft und angemessen mit der eigenen Vergangenheit zu befassen. Von einer glaubwürdigen Aufarbeitung des Verhaltens von grünen Mitgliedern im Verhältnis zur damaligen Pädophilenszene kann bisher nicht gesprochen werden“, so Ulf Thiele. Dass die Grünen in ihrem Bericht versuchen, ihr damaliges politisches Fehlverhalten zu rechtfertigen, in dem sie einen angeblichen Zeitgeist bemühen und dies durch den Hinweis auf pseudowissenschaftliche Pamphlete selbsternannter Sexualwissenschaftler begründen, sei indiskutabel. „Diesen Zeitgeist mag es damals bei den Grünen gegeben haben, in der deutschen Gesellschaft gab es ihn nicht“, ist sich Ulf Thiele sicher und fügt verärgert hinzu: „Den im Bericht zitierten Kronzeugen Helmut Kentler, der sogenannte Aufklärungsliteratur mit eindeutig strafbaren Inhalt produziert hat, als ‚renommierten Pädagogen’ zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus! Ich erwarte, dass die Grünen sich von Kentler distanzieren, statt ihn zu hofieren.“ Unterm Strich verschleiere der Bericht des „Arbeitskreises Aufarbeitung“ des grünen Landesverbandes die Kontakte zur damaligen pädophilen Szene mehr, als dass er einen Beitrag zur Aufklärung leiste. „Glaubwürdig ist die Entschuldigung der niedersächsischen Grünen daher bisher nicht“, so der CDU-Generalsekretär.