Ulf Thiele: „SPD-Parteitag bricht Wahlversprechen und schluckt fette grüne Kröten“ – Peinliche Debatte über Mandatsverzicht bei den Grünen

Peinliche Debatte über Mandatsverzicht bei den Grünen

Zu dem Beschluss der Parteitage von SPD und Grünen über den rot/grünen Koalitionsvertrag am heutigen Samstag erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Wenn die Macht winkt, haben die Versprechen der SPD keinen Wert. Mit ihrer Zustimmung zu dem rot/grünen Koalitionsdeal haben die Delegierten des SPD-Parteitages zentrale Wahlversprechen gebrochen. Zur Mittagszeit schluckten Herr Weil und der SPD-Parteitag heute fette grüne Kröten. Die Genossen und danach die Grünen beschlossen ein langes Sündenregister, das den Menschen und dem Land Niedersachsen erheblichen Schaden zufügen wird. SPD und Grüne haben seit Januar 2012 einen Vorsprung von zehn Prozent in den Umfragen nahezu vollständig verloren. Um die wackelige Einstimmen-Mehrheit im Landtag zu retten, erkauft sich Herr Weil nun die Zustimmung gefürchteter Abweichler, indem er ihnen Posten zuschanzt. Frau Andretta, die nicht Wissenschaftsministerin werden darf, soll als Landtags-Vizepräsidentin abgefunden werden. Für Herrn Tanke, der sich im Wahlkampf schon als Umweltminister sah, wird sogar das Amt des SPD-Generalsekretärs neu geschaffen. Die Panik in der SPD, dass Herr Weil von enttäuschten Abgeordneten abgestraft werden könnte, ist erkennbar groß. Die Grünen lieferten sich am Nachmittag eine peinliche Debatte darüber, ob grüne Minister gezwungen werden können, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Einziges Ziel der Antragssteller vom starken linken Parteiflügel war es, die designierten Minister Wenzel, Heinen-Kljajic und Meyer, bisher allesamt gewählte Abgeordnete, aus der Fraktion zu drängen und damit politisch abhängig zu machen. Retten konnten Wenzel und Co. sich nur über einen Formelkompromiss, der den offenen Machtkampf zwischen den Flügeln der Grünen aber nicht verdecken kann. Den Grünen muss klar sein, dass die CDU der geforderten Verfassungsänderung niemals zustimmen wird, da diese lediglich die Angst grüner Minister vor dem Amstverlust mildern soll. Rot/Grün startet mit lautem Gerumpel, gebrochenen Wahlversprechen und Personalgeschacher in diese Koalition. Die Einstimmen-Mehrheit ist vom ersten Tag an instabil und brüchig.“ Die 20 schlimmsten Zumutungen des rot/grünen Koalitionsdeals:

• Steuererhöhungsorgie, mit der breite Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden,
• deutlich höhere Schulden,
• bildungspolitische Rolle rückwärts in die 70er Jahre mit flächendeckender Einführung der Einheitsschule,
• Gesamtschulen werden bevorzugt,
• Gymnasien, Hauptschulen, Realschulen und Oberschulen können abgeschafft werden,
• Förderschulen werden abgeschafft,
• kleine Grundschulstandorte sollen fusioniert werden,
• Sitzenbleiben wird abgeschafft,
• Schulnoten und Schullaufbahnempfehlungen in der Grundschule werden abgeschafft,
• Klassenarbeiten und Vergleichsarbeiten können abgeschafft werden,
• beim Abitur entsteht ein Flickenteppich aus G8 und G9,
• die Bundesfernstraßenprojekte in Niedersachsen werden gestoppt oder auf die lange Bank geschoben; Rot/Grün schadet damit massiv dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen,
• Stopp des niedersächsischen Hafenausbauprogramms,
• Sanktionen der HARTZ IV-Gesetze sollen ausgesetzt, die zentrale Reform des Arbeitsmarktes durch die Regierung Schröder/Fischer/Trittin damit ausgehebelt werden,
• Polizisten werden gekennzeichnet und damit zur Zielscheibe unberechtigter Dienstaufsichtsbeschwerden,
• der Verfassungsschutz wird ein zahnloser Tiger und auf dem linken Auge blind,
• konventionelle und biologische Landwirtschaft werden gegeneinander ausgespielt,
• neue Verbandsklagerechte werden eingeführt, damit mehr Bürokratie geschaffen,
• die Landesverwaltung wird vergrößert, verkappte Bezirksregierungen mit Parteigängern von SPD und Grünen an der Spitze wieder eingeführt und den Kommunen vorgesetzt,
• unklare Positionierung zum geplanten Endlagersuchgesetz und zum Umgang mit Gorleben.

Nichts von dem ist im Interesse der Menschen in Niedersachsen. Vieles wurde im Wahlkampf verschwiegen. Zahlreiche Versprechen von Herrn Weil werden kaltlächelnd gebrochen.