Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

“Die SPD-Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen,” kommentierte CDU Generalsekretär Ulf Thiele die wiederholten Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeyer. Thiele: “Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.” Die Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten aus einem bestehenden öffentlichen Amt heraus ist ein völlig normaler und rechtlich einwandfreier Vorgang. So kandidierte Johannes Rau 1994 als amtierender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident für das Bundespräsidentenamt. Weitere Beispiele sind Theodor Heuss als Bundestagsabgeordneter und FDP-Bundesvorsitzender, Heinrich Lübke als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Gustav Heinemann als Mitglied des Bundestags und Bundesminister, Walter Scheel als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Karl Carstens als Bundestagspräsident. “Den Verzicht auf sein Landtagsmandat  hat Christian Wulff am Freitag aufgrund der besonderen niedersächsischen Rechtslage erklärt. Damit hat er einen positiven Beitrag geleistet, um weiteren unwürdigen Diskussionen entschieden entgegenzutreten,” fasste Ulf Thiele zusammen.