
Verbal abrüsten – Demokratie schützen
Zu den aktuellen Besetzungen und Angriffen auf CDU-Büros erklärt der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner:
„Gewalt und Einschüchterung dürfen in unserer parlamentarischen Demokratie keinen Platz haben. Wir rufen SPD und Grüne eindringlich dazu auf, verbal abzurüsten. Es kann nicht sein, dass Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angst haben müssen, an Infoständen zu stehen, Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros beschmiert, gestürmt und belagert werden und Veranstaltungen unter Polizeischutz stehen.
Unsere Demokratie lebt vom Engagement vieler Ehrenamtlicher – und dieses Engagement verdient Respekt und Schutz. In den kommenden Wochen muss ein fairer und geordneter Wahlkampf möglich sein. Das darf bei allem politischen Streit niemals infrage stehen. Deshalb rufe ich auch den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen. Wer Meinungsvielfalt predigt, darf nicht schweigen, wenn politische Mitbewerber bedrängt werden.“