Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Thomas Adasch, abgestimmte Konzepte zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen. „Die Zahl gewaltbereiter Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum sowie aus den Reihen der Salafisten hat in Niedersachsen deutlich zugenommen“, betont Adasch. „Umso wichtiger ist es die Präventionsarbeit breit aufzustellen. Dass Rot-Grün unter diesen Voraussetzungen ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus plant, aber keine spezifischen Strategien für die Bekämpfung salafistischer und linksextremistischer Strömungen hat, ist absolut unverständlich.“

Im Zusammenhang mit der scheinbar geringen Anzahl salafistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen weist Adasch darauf hin, dass die Verbrechen der mehr als 70 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Salafisten aus Niedersachsen keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht finden würden. Erst auf Nachfrage sei berichtet worden, dass von den 14 toten Salafisten aus Niedersachsen mehrere als Selbstmordattentäter gestorben sind. „Wie viele Menschen bei diesen von Tätern aus Niedersachen verübten Anschlägen ums Leben kamen, ist bislang unklar“, so Adasch. „Die Landesregierung nimmt die Bedrohung, die vom Salafismus in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“

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