Volksbegehren für Zwangseinheitsschule gescheitert

Still und leise verschwand der Werbe-Banner des Volksbegehrens „Für gute Schule“ von der SPD-Website. Die Kampagne für die Zwangseinheitsschule ist endgültig gescheitert. Bis vor kurzem warben die Sozialdemokraten noch intensiv für die Initiative, die eine Aufwertung der Zwangseinheitsschule IGS forderten und sich gegen das 12-jährige Abitur aussprachen. Die Menschen in Niedersachsen entschieden anders. Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten Niedersachsen hätten für den Erfolg der Initiative eine Unterschrift leisten müssen. Doch die Kampagne erreichte nur knapp 4,1 Prozent – obwohl die Initiatoren wegen eines formalen Fehlers die doppelte Zeit zur Sammlung von Unterstützern hatten. „Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Niedersachsen unsere moderne und qualitätsorientierte Bildungspolitik unterstützt und ideologische Initiativen beispielsweise für die Einheitsschule ablehnt“, kommentiert CDU-Generalsekretär Ulf Thiele das Ergebnis. Die von den linken Oppositionsparteien ideologisch aufgeladene Bildungsdebatte der Vergangenheit müsse nun beendet werden. „Es wird Zeit, dass wir die Schulstrukturdebatten hinter uns lassen und uns auf Inhalte und Qualität des Unterrichts in unseren Schulen konzentrieren“, sagt Ulf Thiele. Update: Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) sieht in der einseitig ideologischen Zielsetzung des „Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen“ einen Hauptgrund für das Scheitern.