Vollverschleierung in Niedersachsen: Rot-grüne Schulgesetznovelle ändert nichts!

„Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die Vollverschleierung in Schulen ist inkonsequent und völlig unzureichend“, kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung in der aktuellen Debatte zum Verbot von Burka und Niquab. „Der amtierende Ministerpräsident Weil spricht von Verboten, um dann im Einzelfall jedesmal einzuknicken. Seit mehr als einem Jahr hat das niedersächsische Kultusministerium erklärt, die Vollverschleierung an Schulen sei bereits nach jetziger Rechtslage unzulässig. Zugleich wurde die Vollverschleierung einer Schülerin in Belm geduldet. Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) begründete dies mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit“, begründet Ulf Thiele seine Kritik. Mit der jetzt von Rot-Grün geplanten Neuregelung des Niedersächsischen Schulgesetzes ändere sich daran nichts. „Das Gesetz soll die Rechtslage herstellen, die laut amtierender Kultusministerin angeblich schon lange existiert. Das neue Gesetz würde Fälle wie den der vollverschleierten Schülerin in Belm daher nicht verhindern. Es ändert sich nichts in Niedersachsen“, befürchtet Ulf Thiele, der auch Mitglied des zuständigen Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages ist.
Der CDU-Generalsekretär kritisiert vor allem, dass der Ministerpräsident sich weigert, die Vollverschleierung generell in allen öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen zu verbieten. „Die CDU hat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Doch Rot-Grün blockiert dieses konsequente Vorgehen gegen die Vollverschleierung mit ihrer Einstimmen-Mehrheit. Die Regierung Weil ist auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass ein Verbot der Vollverschleierung für zulässig erklärt, nicht zu diesem Schritt bereit“, kritisiert Ulf Thiele die inkonsequente Haltung des amtierenden niedersächsischen Ministerpräsidenten und seiner rot-grünen Regierung.